Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis spricht gegen die Dringlichkeit. Die Antragsteller sind mit einer Verweisung einverstanden. Herr StR Kittel schlägt vor, in der heutigen Sitzung über den Antrag abzustimmen. Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis stellt daraufhin gemäß § 34 der Geschäftsordnung den Antrag auf Nichtbefassung. Der Antrag auf Nichtbefassung wird mit 25 gegen 21 Stimmen angenommen. Der Antrag gilt somit als erledigt.