Protokollvermerk:

Die Dringlichkeit des Antrages wird anerkannt. Frau berufsm. StRin Wüstner nimmt zu dem Antrag Stellung. Sie stellt zunächst klar, dass nicht, wie im Antrag der Grünen Liste behauptet wird, in den Unterlagen auf „die Rahmenvereinbarung, die sich im Anhang befinden würde“ verwiesen wird. Der Tagesordnungspunkt wurde öffentlich behandelt obwohl städtebauliche Verträge üblicherweise nichtöffentlich behandelt werden. Dies war ein Zugeständnis der Firma Siemens, um deutlich zu machen, dass man transparent mit diesem Thema umgehen will. Bei den Verhandlungen war es der Firma Siemens aber auch wichtig, dass die Rahmenvereinbarung nicht in das Internet eingestellt wird. Hierüber wurde auch eine Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern getroffen. Die Stadt Erlangen sieht sich verpflichtet, den Wunsch des Vertragspartners zu respektieren.

Die Fraktion der Grünen Liste hält dennoch an dem Antrag fest und bittet um Abstimmung. Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Grünen Liste Nr. 037/2014 wird mit 4 gegen 10 Stimmen abgelehnt und gilt somit als erledigt.