Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1. Herr StR Winkler weist darauf hin, dass der Antrag der Grünen Liste Nr. 025/2014 „Zweckentfremdungsverordnung für Wohnraum“ noch nicht erledigt ist. Er bittet dies in der Antragsliste zu berichtigen.
2. Frau StRin Grille fragt an, wie die Sperrung der Straße zwischen Eltersdorf und Tennenlohe, die gemäß Intraplan-Gutachten für die Wirtschaftlichkeit der StUB erforderlich ist, gesehen wird.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis weist darauf hin, dass es sich hierbei um sehr alte Überlegungen handelt, die in der Detailplanung erst noch erörtert werden müssen, welche technischen Möglichkeiten es hier gibt.
3. Frau StRin Grille fragt an, ob das Verbot des Aufstellens von Werbung im Wald in die Werbeanlagensatzung aufgenommen wird.
   Herr berufsm. StR Weber antwortet, dass die Werbeanlagensatzung nach erfolgter Bürgerbeteiligung in die Stadtratsgremien eingebracht wird. Werbeanlagen in Außenbereichen sind derzeit nach § 35 nicht zulässig.
4. Frau StRin Grille fragt nach dem Planungsstand einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt.
   Herr berufsm. StR Weber führt aus, dass derzeit kein Neubau finanziert werden kann. Zielrichtung ist es, eine neue Toilettenanlage in ca. 3 Jahren in dem dann freiwerdenden Gebäude des Landratsamtes unterzubringen. Die Gelder werden derzeit für die Sanierung von bestehenden Einrichtungen verwendet.
5. Frau StRin Kopper fragt an, ob das Entfernen der Busspur in die Reuth möglichst zeitnah im UVPA behandelt werden könnte.
   Frau berufsm. StRin Wüstner antwortet, dass sich die Verwaltung darum bemühen wird, dass dies im UVPA am 01.04.2014 behandelt werden kann.
6. Herr StR Jarosch berichtet, dass sich die Fahrbahnüberleitung an der Baustelle Paul-Gossen-Straße in einem sehr schlechten Zustand befindet. Er bittet hier zeitnah Abhilfe zu schaffen.
   Herr berufsm. StR Weber sagt eine Verbesserung zu.
7. Herr StR Jarosch fragt an, ob es zutrifft, dass im Gewerbegebiet Frauenaurach ein Logistikunternehmen angesiedelt werden soll.
   Herr berufsm. StR Beugel verweist auf eine Mitteilung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
8. Herr StR Jarosch fragt an, ob Zahlen darüber vorliegen, dass die Netto-Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode um 20% angestiegen ist.
   Herr berufsm. StR Beugel antwortet, dass dies erst noch berechnet werden muss.
9. Herr StR Kittel fragt an, ob darüber befunden werden könnte, dass die Plakatständer der Kommunalwahl aufgrund des geringen Zwischenraumes zur Europawahl stehen bleiben können.
   Frau berufsm. StRin Wüstner teilt mit, dass die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen ist, nicht auf dem Abbau zu bestehen. Es werden entsprechende Bescheide erteilt.
10. Herr StR Kittel fragt aufgrund des Genehmigungsbescheides für die FDP an, wie eine gleichmäßige Behandlung aller Parteien bei der Plakatierung erreicht werden könnte.
    Frau berufsm. StRin Wüstner teilt mit, dass der Genehmigungsbescheid mit allen Bescheiden identisch ist. Lichtmasten sind mit der Ausnahme von Alumasten ausgenommen.
11. Herr StR Dr. Janik fragt an, ob eine Lösung gefunden werden könnte, dass die aufgrund der Brückensperrung umfangreichere Beschilderung des Faschingszuges zu keiner höheren Belastung für die Vereine führt.
12. Frau StRin Traub-Eichhorn fragt an, ob darauf hingewirkt werden könnte, dass der Fußweg in der Elisabethstraße begehbar ist, nachdem er derzeit durch Handwerkerfahrzeuge zugeparkt wird.
13. Frau StRin Traub-Eichhorn weist darauf hin, dass sich im Fuß-/Radweg Sieglitzhofer Straße Richtung Markuskirche eine gefährliche Kante befindet, die bereits Stürze von Radfahrern verursacht hat.
    Herr berufsm. StR Weber sagt eine Überprüfung zu.
14. Frau StRin Rossiter fragt an, ob es möglich wäre, dass die Stadt Erlangen in Form von Plakaten oder Zeitungsannoncen auf das Wahlrecht für EU-Bürger hinweist.
    Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine Annonce zu.
15. Frau StRin Rossiter berichtet, dass die Zubringer zum Herzogenauracher Damm mit dem Abfall einer Fastfood-Kette zugemüllt wird. Sie fragt an, wer hier für die Reinigung zuständig ist. Es müsste regelmäßig gereinigt werden.
    Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine Überprüfung durch das Liegenschaftsamt zu.
16. Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, ob die Verwaltung zusichern kann, dass die Sanierung des Ohm-Gymnasiums nach den Pfingstferien beginnt.
    Frau BMin Aßmus berichtet, dass dies kürzlich in einem Gespräch der Arbeitsgemeinschaft der Erlanger Gymnasien durch das Gebäudemanagement zugesichert wurde.
17. Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, warum eine Bürgerin aus Ghana die Sterbeurkunde ihrer Mutter vorlegen muss, wenn sie hier heiraten möchte.
    Frau berufsm. StRin Wüstner antwortet, dass dies nach den internationalen Abkommen so vollzogen werden muss.
18. Frau StRin Baumgärtel teilt mit, dass sich der Fußweg durch den Wald zwischen Schleifmühlstraße und Bürgermeistersteg bei Regen in einem sehr schlechten Zustand befindet. Sie fragt an, ob die Situation verbessert werden könnte.
    Herr berufsm. StR Weber sagt eine Überprüfung zu.
19. Herr StR Höppel fragt an, ob den Fraktionen zum Ende der Wahlperiode eine Liste der noch nicht erledigten Anträge zugeleitet werden könnte.
    Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt dies zu.
20. Herr StR Höppel fragt an, wer dafür zuständig ist, herumliegende Teile von Wahlplakaten einzusammeln.
    Frau berufsm. StRin Wüstner antwortet, dass die Verursacher bzw. Aufsteller die Folgen beseitigen müssen.
21. Frau StRin Grille fragt nach, ob es die Pflicht der Parteien ist, auf die Suche nach verschwundenen Plakatständern zu gehen, deren Standort nun von anderen Parteien genutzt wird.
    Frau berufsm. StRin Wüstner antwortet, dass die Parteien grundsätzlich dafür verantwortlich sind, dass durch die Plakatierung kein Schaden entsteht. Eine Suche nach verschwundenen Plakatständern im gesamten Stadtgebiet ist nicht erforderlich. Hier würde ggfls. ein Hinweis zur Beseitigung durch die Stadtverwaltung erfolgen.