Beschluss: zur Kenntnis genommen

Protokollvermerk:

Es werden folgende Mitteilungen mündlich zur Kenntnis gegeben:

  1. Frau BMin Dr. Preuß berichtet, dass die Allianz gegen Rechts in der Metropolregion einen Wahlaufruf erstellt hat, der auch in der Zeitung veröffentlicht wurde.
  2. Frau berufsm. StRin Wüstner informiert darüber, dass EU-Bürger/innen automatisch in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahl aufgenommen sind, wenn sie in Erlangen ihren ersten Wohnsitz haben. Bei der Europawahl haben die EU-Bürger/innen das Wahlrecht, ob sie in ihrem Herkunftsland oder in Erlangen wählen wollen. Dies wird nach der Kommunalwahl den EU-Bürger/innen mitgeteilt.