Ergebnis/Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Der Fraktionsantrag Erlanger Linke Nr. 007/2013 vom 14.01.2013 ist damit abschließend bearbeitet.

 


Protokollvermerk:

Herr StR Vogel bittet im Protokoll festzuhalten, dass gemäß dem Sachbericht die Pflicht der Abgabe einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag aus der Eingliederungsvereinbarung für alle Fälle herausgenommen ist.

Herr StR Winkler beantragt, dass dem Wunsch des Sozialforums nachgekommen werden soll, die Pflicht der Abgabe einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag auch aus den Projektbeschreibungen herauszunehmen. Dieser Antrag wird mit 0 gegen 14 Stimmen abgelehnt.