Ergebnis/Beschluss:

Der Bedarf für den Bau einer Sporthalle im Stadtosten wird anerkannt und dem in der Anlage befindlichen Raumprogramm wird zugestimmt.

Die Verhandlungen hinsichtlich der Verortung der Sporthalle auf dem Grundstück der Universität sind aufzunehmen. Der Finanzbedarf für das weitere Vorgehen in Höhe von zusätzlich 300.000 € sind zum Haushalt 2014 einzubringen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsschritte (Architektenwettbewerb) einzuleiten.

Protokollvermerk:

Herr StR Bußmann beantragt, die 300.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis belastbare Zusagen für Finanzierungsbeteiligungen vorliegen und absehbar ist, dass der städtische Anteil auf ein erträgliches Maß reduziert werden kann.

Frau StRin Wirth-Hücking fragt nach, ob durch den Hallenneubau die bisherige Unterbringung der Schausteller-Wagen während der Bergkirchweih eingeschränkt wird.
Herr berufsm. StR Beugel weist darauf hin, dass es sich um die Unterbringung der Packwagen handelt, wo die Planung noch abgestimmt werden muss. Die Unterbringung der Wohnwagen ist hiervon nicht betroffen. Herr berufsm. StR Weber ergänzt, dass dies nichts mit dem Hallenneubau sondern mit den Freiflächen, die die Firma Siemens für einen gewissen Zeitraum als Parkplatz benötigt, zu tun hat.

Herr StR Kittel beantragt folgende Finanzierungsplanung für die neue Sporthalle:

                        Ÿ 300.000 € für den Architektenwettbewerb im Haushalt 2014
                        Ÿ 1 Mio € Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2015
                        Ÿ 5 Mio € mittelfristige Finanzplanung 2015
                        Ÿ 4 Mio € mittelfristige Finanzplanung 2016
Der Antrag von Herrn StR Kittel wird mit 26 gegen 24 Stimmen angenommen.
Der Antrag von Herrn StR Bußmann ist dadurch erledigt.