Sitzung: 09.01.2014 Stadtrat
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0
Vorlage: II/277/2013
Ergebnis/Beschluss:
Der Abgleichsvorschlag für den Haushalt 2014 wird entsprechend dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der begutachteten und beschlossenen Ergänzungen und Änderungen beschlossen.
Protokollvermerk:
Herr StR Dr. Ruthe beantragt, die Rückstellung für
Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von 8,1 Mio € auf den Finanzmittelfehlbetrag
anzurechnen, sodass eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 328.360 € verbleibt.
Der Antrag wird mit 23 gegen 25 Stimmen abgelehnt.