Protokollvermerk:

Der Tagesordnungspunkt wird auf Antrag von Herrn StR Dr. Ruthe bis zum 04.12.2013 vertagt.

Herr StR Winkler regt an, den Oberbürgermeister zu bitten, sich im Bayerischen Städtetag dafür einzusetzen, dass die durch das BayKiBiG verursachte Bürokratisierung abgebaut wird. Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt dies zu.

Frau StRin Pfister bittet um einen Bericht zur Ziffer 1 des Beschlussvorschlages in einem Jahr, wie sich dies bewährt hat. Weiterhin wird um Sitzungsteilnahme des Fachreferenten und der Amtsleitung bei der erneuten Behandlung am 04.12.2013 gebeten.