Ergebnis/Beschluss:

 

1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Budget, dem Finanzhaushalt und dem Investitionsprogramm 2012 – 2016 und dem Stellenplan für das Jugendamt grundsätzlich zu. Die Änderungen ergeben sich aus den Einzelabstimmungen. Abstimmung: angenommen mit 13 : 0 Stimmen.

 

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt das Arbeitsprogramm 2013 des Jugendamtes unter Berücksichtigung des noch festzustellenden Budgets. Abstimmung: angenommen mit 13 : 0 Stimmen.

 


Protokollvermerk:

 

Budget, Finanzhaushalt/Investitionsprogramm 2012 – 2016, Stellenplan 2013

 

Budget:

Abstimmung zu den Änderungsanträgen lfd. Nrn. 51.1 und 51.2: angenommen mit
15 : 0 Stimmen.

Abstimmung zum Änderungsantrag lfd. Nr. 51.3: angenommen mit 11 : 4 Stimmen.

Abstimmung zum Änderungsantrag lfd. Nr. 51.4 mit Erhöhung auf 25.000,-- Euro: angenommen mit 11 : 4 Stimmen. Der Änderungsantrag lfd. Nr. 51.5 wurde daraufhin zurückgenommen.

Abstimmung zum Änderungsantrag lfd. Nr. 51.6 (es muss richtig heißen: Mittel Betreuungsstelle für Öffentlichkeitsarbeit): angenommen mit 15 : 0 Stimmen.

Abstimmung zu den Änderungsanträgen lfd. Nrn. 51.7 und 51.8: angenommen mit
15 : 0 Stimmen.

Abstimmung zu Änderungsantrag lfd. Nr. 51.9: Antrag wurde zurückgenommen.

Abstimmung zu Änderungsantrag lfd. Nr. 51.10: keine Abstimmung über den eingesetzten Betrag, sondern Verschiebung (mehrheitlich mit 14 : 1 Stimmen) in die HFPA-Sitzung am 30.01.2013 mit dem Auftrag an die Verwaltung, Berechnungsmodelle zu erstellen.

Abstimmung zu Änderungsantrag lfd. Nr. 51.11: der Antrag wurde zurückgenommen.

Abstimmung zu Änderungsantrag lfd. Nr. 51.12: keine Abstimmung über den eingesetzten Betrag, sondern Verschiebung (mehrheitlich mit 14 : 1 Stimmen) in die HFPA-Sitzung am 30.01.2013 mit der Bitte an die GL, den Antrag zu begründen und den zusätzlichen finanziellen Bedarf rechnerisch aufzuschlüsseln.

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm:

Abstimmung zum Änderungsantrag lfd. Nr. 73: keine Abstimmung über die eingesetzten Beträge, sondern  Verschiebung (einstimmig mit 15 : 0 Stimmen) in die HFPA-Sitzung am 30.01.2013 mit der Bitte an die GL, zu dem Antrag ein Konzept vorzulegen (die Mittelansiedlung ist neben dem Jugendamt auch beim Stadtjugendring oder Bauhof möglich).

Änderungsanträge lfd. Nrn. 74.00 und 74.01: Behandlung im HFPA am 30.01.2013.

Abstimmung zum Änderungsantrag lfd. Nr. 75.0 zusammen mit lfd. Nr. 75.2.

Abstimmung zum Änderungsantrag lfd. Nr. 75.1: Antrag wurde zurückgenommen.

Abstimmung zu Änderungsantrag lfd. Nr. 75.2: einstimmig (angenommen mit 15 : 0 Stimmen) beschlossen werden 50.000,-- € Planungsmittel im Jahr 2013, der Baubeginn des Jugendtreffs Innenstadt im Jahr 2014 und die Bereitstellung der dazu notwendigen Mittel. Ref. VI erhält den Auftrag, bis zur HFPA-Sitzung am 30.01.2013 die Höhe der benötigten Mittel für diese Baumaßnahme sowie deren Verteilung auf 2 Jahre darzulegen.

Hinsichtlich der Änderungsanträge lfd. Nrn. 75.0, 75.1 und 75.2 weist der Referent darauf hin, dass mit der Behandlung dieser Positionen der Antrag des Jugendparlaments aus der Bürgerversammlung vom 04.12.2012 zur Errichtung eines Jugendtreffs in der Innenstadt entsprechend der Geschäftsordnung bearbeitet und erledigt ist.

 

Stellenplan 2013:

Abstimmung zu den Änderungsanträgen lfd. Nrn. 32 – 36: angenommen mit 14 : 0 Stimmen.

Abstimmung zum Änderungsantrag lfd. Nr. 37 mit dem weitergehenden Änderungsantrag „Wegfall des kW-Vermerks“: angenommen mit 10 : 4 Stimmen.

Abstimmung zu den Änderungsanträgen lfd. Nrn. 38 – 46: angenommen mit 14 : 0 Stimmen.

Abstimmung zum Änderungsantrag lfd. Nr. 47 mit dem weitergehenden Änderungsantrag „Wegfall des kW-Vermerks“: angenommen mit 10 : 4 Stimmen.

Abstimmung zu Änderungsantrag lfd. Nr. 48: angenommen mit 14 : 0 Stimmen.

Abstimmung zu Änderungsantrag lfd. Nr. 49/Alternative 1: angenommen mit 14 : 0 Stimmen.

Abstimmung zu Änderungsantrag lfd. Nr. 49/Alternative 2: erledigt durch Abstimmung zu lfd. Nr. 49/Alternative 1.

Abstimmung zu Änderungsantrag lfd. Nr. 50: angenommen mit 10 : 4 Stimmen.

Abstimmung zu Änderungsantrag lfd. Nr. 51: abgelehnt mit 3 : 11 Stimmen.

Abstimmung zu Änderungsanträgen lfd. Nrn. 52 und 53: angenommen mit 10 : 4 Stimmen.

Der im KFA-HH am 09.01.2013 abgelehnte SPD-Antrag zum Stellenplan des Kultur- und Freizeitamtes lfd. Nr. 58, Abt. 412 – Spielplatzbüro, 0,5 Stelle, S 12, wg. Aufgabenmehrung (hier abgelehnt mit 6 : 7 Stimmen) wird im JHA ebenfalls besprochen. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses empfehlen mehrheitlich die Schaffung dieser Planstelle. Abstimmung über diese Empfehlung: angenommen mit 9 : 4 Stimmen.

 

Arbeitsprogramm 2013:

Abstimmung: angenommen mit 13 : 0 Stimmen.

 

Fraktionsanträge:

Abstimmung zu GL-Fraktionsantrag Nr. 191/2012, der als Appell gewertet wird: angenommen mit 14 : 0 Stimmen.

 

Abstimmung zu SPD-Fraktionsantrag Nr. 175/2012: angenommen mit 13 : 0 Stimmen.

 

Abstimmung zu SPD-Fraktionsantrag Nr. 177/2012: Die Jugendamtsleiterin verweist auf die bundesweite Initiative „Bildung durch Sprache und Schrift (BISS)“. Im Rahmen dieses Forschungs- und Entwicklungsprogramms werden die bereits bestehenden vielfältigen Maßnahmen der Bundesländer zur sprachlichen Bildung in Deutschland evaluiert und weiterentwickelt. Die Ergebnisse dieser gemeinsamen Bund-Länder-Initiative zur Sprachförderung, Sprachdiagnostik und Leseförderung sollen abgewartet werden. Eine eigenständige Evaluation aller Sprachfördermaßnahmen im Stadtteil Anger durch die Ämter 40 und 51 ist daher nicht notwendig. Angenommen mit 14 : 0 Stimmen.

 

Mit der Behandlung sind die Fraktionsanträge abschließend bearbeitet.