Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen für das Sonderprogramm „Energieeffizienzmaßnahmen Straßenbeleuchtung“ unterbleibt, da die Kosten der Einziehung einschließlich der Festsetzung außer Verhältnis zur Einnahme stehen.