Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis informiert darüber, dass sich der Aufsichtsrat der GEWOBAU in seiner Sitzung am 26.10.2012 damit beschäftigen wird, inwieweit sich die Stadt Erlangen an der Gründung einer entsprechenden Gesellschaft beteiligt.

Frau BMin Dr. Preuß ergänzt, dass sich Erlangen wie die Städte Nürnberg und München um einen Ankauf der Wohnungen bemüht. Es soll eine Gesellschaft gegründet werden, die in die Verhandlungen eintreten und ein Angebot abgeben könnte. Die GEWOBAU wird dabei bleiben, solange die Berechnungen wirtschaftlich vertretbar sind.

Herr StR Dr. Janik beantragt, die Mitteilung zur Kenntnis zum Tagesordnungspunkt zu erheben. Der Antrag wird mit 25 gegen 23 Stimmen angenommen.

Der Geschäftsführer der GEWOBAU, Herr Küchler, berichtet, dass das Verfahren seit einem Jahr läuft. Es war zunächst beabsichtigt, ein kommunales Konsortium zu gründen, das exklusiv mit dem Freistaat Bayern über den Ankauf der GBW-Wohnungen verhandelt. Nachdem dies aufgrund einer EU-Entscheidung gescheitert ist läuft nun ein freies Bieterverfahren. Die GEWOBAU Erlangen wird sich in diesem Verfahren an einem Konsortium von Kommunen beteiligen unter dem Vorbehalt, dass hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht und die Finanzierung sichergestellt ist.

Von Seiten der SPD-Fraktion besteht Einverständnis mit der Erledigung des Fraktionsantrages Nr. 120/2012, wenn die Stadt Erlangen - vertreten durch die GEWOBAU - den nächsten Schritt unternimmt und dem Konsortium zur Angebotsabgabe beitritt.

Herr StR Dr. Ruthe bittet um Vorlage eines Finanzierungsplanes, bevor ein abschließender Beschluss gefasst wird.

Herr StR Kittel fragt nach, mit welchen Kosten die Beteiligung am Konsortium verbunden ist.

Herr Küchler teilt mit, dass es sich um ein abgestuftes Verfahren handelt. Der bisherige Anteil der Stadt Erlangen an den Beratungskosten beläuft sich auf ca. 6.000 €. Die Gesamtkosten des Verfahrens sind schwer einschätzbar, werden aber im 6-stelligen Bereich liegen.

Am Ende der Diskussion schlägt Herr StR Dr. Janik vor, als Konsensvorschlag in das Protokoll aufzunehmen, dass man sich darauf einigen sollte, dass sich die GEWOBAU an der Gesellschaft beteiligt und die Beratungskosten akzeptiert werden. Bevor ein Angebot abgegeben und ein Ankauf getätigt wird, muss der Stadtrat hierüber entscheiden.

Eine Abstimmung findet nicht statt.