Ergebnis/Beschluss:

Die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Erlangen für das Stadtarchiv (Entwurf vom 25.09.2012, Anlage 1) wird einschließlich der begutachteten Änderungen beschlossen.

 


Protokollvermerk:

Die von Kultur- und Freizeitausschuss und Haupt-, Finanz- und Personalausschuss begutachteten Änderungen werden durch den Stadtrat beschlossen. Die Sonderstellung der „örtlichen Presse“ wurde nochmals geprüft mit dem Ergebnis, dass dies rechtlich zulässig ist.