Zusatz: Tischauflage

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Zur Sicherung größtmöglicher Transparenz legt die Verwaltung die am 25.7.2012 veröffentlichte Vereinbarung der BayernLB und der EU-Kommission zum Verkauf des Aktienpaktes der GBW dem Stadtrat im Rahmen eines eigenständigen Tagesordnungspunktes zur Kenntnis vor.

Die Gewobau wird beauftragt, gegebenenfalls in Kooperation mit anderen kommunalen Wohnungsunternehmen in Bayern, unverzüglich zu prüfen, welche Möglichkeiten die Vereinbarung für eine Übernahme der GBW-Wohnungen bzw. des Aktienpaketes bietet.


Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis weist auf die bereits per mail des Bayerischen Städtetages vom 23.07.2012 an alle Stadtratsmitglieder zugeleiteten Unterlagen hin. Weitere Unterlagen liegen derzeit nicht vor. Er sagt zu, dass die Dokumente zur Verfügung gestellt werden, sobald diese vorliegen. Das Finanzministerium wurde bereits um Überlassung der Dokumente der EU gebeten.
Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wird einstimmig angenommen.