Ergebnis/Beschluss:

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2011 des Amtes 13 i. H. v. -599,36 EUR und dem Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes entsprechend den Budgetierungsregeln von 599,36 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 37.463,60 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über das Budgetergebnis erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

Protokollvermerk:

Die SPD-Fraktion stellt folgende Anträge zur Verwendung des Budgetüberschusses:

- Städtepartnerschaft San Carlos, neue Projekte                10.000 €
- Städtepartnerschaft San Carlos, Beteiligung an den
   Personalkosten für die Abwicklung der Projekte vor Ort    2.000 €
- Inklusion, Aufstellung eines interaktiven Bildschirms           7.000 €
- Zuschüsse für Ortsteile                                                        1.000 €

Die Anträge der SPD-Fraktion werden mit 5 gegen 8 Stimmen abgelehnt.