Ergebnis/Beschluss:

Abstimmung entsprechend den anliegenden Beschlussvorlagen

-          Änderungsanträge Finanzhaushalt (Anlage 1)

-          Abstimmungsskript Investitionsprogramm (Anlage 3)

 

Protokollvermerk:

Änderungsanträge Ergebnishaushalt (Anlage 1)

 

Zu lfd. Nrn. 24.1 und 24.3:

Herr Stadtrat Kittel stellt den Antrag, bei der Bezeichnung des Änderungsantrags Nr. 24.1 das Wort „ohne“ durch „inkl.“ zu ersetzen und mit der Nr. 24.3 (Bezug von Naturstrom) zu verbinden.

Der Abstimmung über den Gesamtbetrag von 611.000 € wird einstimmig mit 11:0 Stimmen entsprochen.

 

Zu lfd. Nrn. 24.4, 24.5 und 66.1:

Herr Stadtrat Kittel stellt den Antrag, diese Änderungsanträge in den HFPA zum Haushaltsabgleich zu verweisen. Diesem Antrag wurde einstimmig entsprochen.

 

Abstimmungsskript Investitionsprogramm (Anlage 3)

 

Zu lfd. Nrn. 4.0 und 4.1:

Herr Stadtrat Könnecke stellt hier den Antrag auf Verweisung in den HFPA zum Haushaltsabgleich, verbunden mit der Bitte an die Verwaltung, vorher die Kosten und die technischen Vorgaben zu ermitteln.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

 

Zu lfd. Nr. 8.11:

Nachdem die lfd. Nr. 8.01 einstimmig mit 11:0 Stimmen angenommen wurde und es sich hier um einen nachrangigen Haushaltsantrag handelt, ist keine Abstimmung erforderlich.

 

Zu lfd. Nrn. 9, 13.0 - 13.1, 19, 25.10 - 25.11, 34.0, 34.2, 47.0, 47.1:

Herr Stadtrat Kittel beantragt, diese Fraktionsanträge in den HFPA zum Haushaltsabgleich zu verweisen. Hiermit besteht einstimmig Einverständnis.

 

Zu lfd. Nrn. 10, 25.00 - 25.01:

Herr Stadtrat Könnecke beantragt, diese Fraktionsanträge in den HFPA zum Haushaltsabgleich zu verweisen. Hiermit besteht einstimmig Einverständnis.

 

Lfd. Nr. 20:

Frau Stadträtin Wirth-Hücking nimmt diesen Haushaltsantrag zurück.

 

Lfd. Nr. 29:

Frau Stadträtin Grille nimmt diesen Haushaltsantrag zurück.

 

Lfd. Nrn. 41.0 und 41.1:

Herr Stadtrat Kittel beantragt, diesen Haushaltsantrag in den HFPA zu verweisen. Die Verwaltung wird, um die Gesamtkosten zu reduzieren, gebeten zu prüfen, ob hier eine Ausbauvariante in abgeschwächter Form unter Berücksichtigung des erforderlichen Mindestausbaues und der Gewährleistung der Verkehrssicherheit machbar wäre.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Zu lfd. Nr. 45.3:

Herr Stadtrat Volleth nimmt diesen Haushaltsantrag zurück.