Protokollvermerk:

Folgende Anfragen werden in öffentlicher Sitzung gestellt.

1.      Frau Stadträtin Dr. Herzberger-Fofana berichtet, dass am letzten Wochenende der 1. Bundeskongress für Migrantinnen in Frankfurt stattgefunden hat und stellt hierzu drei Fragen:

1.1    Werden seitens der Stadt Erlangen besondere Maßnahmen ergriffen, um Migrantinnen mehr Gehör, Stimmen- und Chancengleichheit zu verschaffen?

1.2    Besteht die Bereitschaft seitens der Stadt oder der Metropolregion, eine Bestandsaufnahme von qualifizierten Migrantinnen zu erstellen, in Bezug auf das kommende Gesetz über die Anerkennung ausländischer Diplome?

1.3    Sind Sie daran interessiert, eine solche Untersuchung für unsere Stadt oder unsere Region finanziell zu unterstützen?

Frau Stadträtin Dr. Herzberger-Fofana weist darufhin, dass Sie die Antwort an das Bundesministerium weiterleiten wird.
Herr Oberbürgermeister Dr. Balleis bittet um Verständnis, dass er zu Frage 1 und 3 heute noch keine Aussage treffen kann. Es ist notwendig, sich zuerst in den zuständigen Gremien mit der Frage zu beschäftigen.
Zu Frage 2: Sowohl Herr Oberbürgermeister Dr. Balleis, wie auch Herr Dr. Rossmeissl, Referent für Kultur, Jugend und Freizeit, werden sich persönlich bei diesem Thema einsetzen. Er weist daraufhin, dass die IHK Nürnberg für Mittelfranken die Federführung für die Anerkennung der IHK-Berufe deutschlandweit übernommen hat und sagt zu, Frau Stadträtin Herzberger-Fofana auf dem Laufenden zu halten.

2.      Frau Stadträtin Rossiter berichtet, dass die Stadt Erlangen zur Zeit 40 % der Betriebskostenumlage für die Gemeinschaftschaftsanlagen bezahlt, die vom Zweckverband Gemeinschaftsanlagen im Kreis- und Stadtschulzentrum Erlangen-Ost betreut werden, d.h. 392.000 Euro. Vor zwei Jahren hat die KGSt empfohlen, dass sich die Stadt bemühen soll, diese Kosten zu reduzieren.

2.1    Welche Maßnahmen wurden bis jetzt von der Stadt Erlangen unternommen, diese Kosten zu reduzieren?

2.2    Welche Maßnahmen sind geplant? Um wie viel Geld geht es voraussichtlich? Wie schaut der Zeitplan aus?

Herr Oberbürgermeister Dr. Balleis sagt eine schriftliche Antwort zu.

3.      Herr Stadtrat Jarosch fragt nach, inwieweit die Stadt Erlangen die Refinanzierungsmöglichkeiten über die Direktkredite der KfW für energetische Gebäudesanierung in kommunaler Vorhabensträgerschaft nutzt.

Herr Beugel, Referent für Wirtschaft und Finanzen, teilt mit, dass in den letzen Monaten keine Neukreditaufnahme getätigt wurde. Bei energetischen Maßnahmen wird sehr eng mit dem GME zusammen gearbeitet und es werden Finanzierungen auch über die KfW abgewickelt. Er sagt zu das Gesamtvolumen mitzuteilen.

4.      Frau Stadträtin Hartwig fragt Frau Wüstner, Referentin für Recht, Ordnung und Umweltschutz, nach dem Sachstand zur „Jugendorganisation Bund Naturschutz“.

Frau Wüstner sagt eine schriftliche Antwort zu.

5.      Frau Stadträtin Grille stellt mehrere Fragen:

5.1    Ist es möglich, an der Bushaltestelle Böhmlach/Saidelsteig eine Unterstellmöglichkeit zu schaffen? Eine Möglichkeit besteht evt. auf einem angrenzendem Eckgrundstück.
Herr Weber, Referent für Stadtplanung und Bauwesen, wird die Frage mitnehmen.

5.2    Wie ist der Sachstand bei der Fortführung der Seniorenzeitung „Herbstzeitlose“?
Erfolgten bereits Aufrufe in der Zeitung?
Frau Bürgermeisterin Dr. Preuß teilt mit, dass das Thema im SGA behandelt wurde. Es sind mehrere Personen bereit, einzelne Artikel zu verfassen, die umfangreiche organisatorische Arbeit möchte jedoch niemand übernehmen. Im Moment werden Gespräche mit der Seniorenzeitung sechsundsechzig plus gesucht, anschließend soll erneut berichtet werden.

5.3    Kann man das Rauchverbot auf Spielplätzen kontrollieren?
Herr Dr. Rossmeissl, Referent für Kultur, Jugend und Freizeit, stellt fest, dass eine Kontrolle des Rauchverbotes mit dem bestehenden Personal nicht möglich ist.

6.      Frau Stadträtin Tempel-Meinetsberger fragt nach, ob die Verwaltung vor Schwerlasttransporten prüft, ob die befahrenen Straßen stabil genug sind.
Herr Weber, Referent für Stadtplanung und Bauwesen, teilt mit, dass vor Schwerlasttransporten eine Routenplanung erstellt wird, dabei wird neben der Durchfahrtsbreite und –höhe auch die Belastungsgrenze der befahrenen Straße geprüft.