Sitzung: 24.11.2011 Stadtrat
Protokollvermerk:
Folgende Anfragen werden in öffentlicher Sitzung gestellt.
1. Frau Stadträtin Dr. Herzberger-Fofana berichtet, dass am letzten Wochenende der 1. Bundeskongress für Migrantinnen in Frankfurt stattgefunden hat und stellt hierzu drei Fragen:
1.1 Werden seitens der Stadt Erlangen besondere Maßnahmen ergriffen, um Migrantinnen mehr Gehör, Stimmen- und Chancengleichheit zu verschaffen?
1.2 Besteht die Bereitschaft seitens der Stadt oder der Metropolregion, eine Bestandsaufnahme von qualifizierten Migrantinnen zu erstellen, in Bezug auf das kommende Gesetz über die Anerkennung ausländischer Diplome?
1.3 Sind
Sie daran interessiert, eine solche Untersuchung für unsere Stadt oder unsere Region
finanziell zu unterstützen?
Frau Stadträtin Dr. Herzberger-Fofana weist darufhin, dass Sie die Antwort an
das Bundesministerium weiterleiten wird.
Herr Oberbürgermeister Dr. Balleis bittet um Verständnis, dass er zu Frage 1
und 3 heute noch keine Aussage treffen kann. Es ist notwendig, sich zuerst in
den zuständigen Gremien mit der Frage zu beschäftigen.
Zu Frage 2: Sowohl Herr Oberbürgermeister Dr. Balleis, wie auch Herr Dr.
Rossmeissl, Referent für Kultur, Jugend und Freizeit, werden sich persönlich
bei diesem Thema einsetzen. Er weist daraufhin, dass die IHK Nürnberg für
Mittelfranken die Federführung für die Anerkennung der IHK-Berufe deutschlandweit
übernommen hat und sagt zu, Frau Stadträtin Herzberger-Fofana auf dem Laufenden
zu halten.
2. Frau Stadträtin Rossiter berichtet, dass die Stadt Erlangen zur Zeit 40 % der Betriebskostenumlage für die Gemeinschaftschaftsanlagen bezahlt, die vom Zweckverband Gemeinschaftsanlagen im Kreis- und Stadtschulzentrum Erlangen-Ost betreut werden, d.h. 392.000 Euro. Vor zwei Jahren hat die KGSt empfohlen, dass sich die Stadt bemühen soll, diese Kosten zu reduzieren.
2.1 Welche Maßnahmen wurden bis jetzt von der Stadt Erlangen unternommen, diese Kosten zu reduzieren?
2.2 Welche
Maßnahmen sind geplant? Um wie viel Geld geht es voraussichtlich? Wie schaut
der Zeitplan aus?
Herr Oberbürgermeister Dr. Balleis sagt eine schriftliche Antwort zu.
3. Herr
Stadtrat Jarosch fragt nach, inwieweit die Stadt Erlangen die Refinanzierungsmöglichkeiten
über die Direktkredite der KfW für energetische Gebäudesanierung in kommunaler
Vorhabensträgerschaft nutzt.
Herr Beugel, Referent für Wirtschaft und Finanzen, teilt mit, dass in den
letzen Monaten keine Neukreditaufnahme getätigt wurde. Bei energetischen
Maßnahmen wird sehr eng mit dem GME zusammen gearbeitet und es werden
Finanzierungen auch über die KfW abgewickelt. Er sagt zu das Gesamtvolumen
mitzuteilen.
4. Frau
Stadträtin Hartwig fragt Frau Wüstner, Referentin für Recht, Ordnung und Umweltschutz,
nach dem Sachstand zur „Jugendorganisation Bund Naturschutz“.
Frau Wüstner sagt eine schriftliche Antwort zu.
5. Frau Stadträtin Grille stellt mehrere Fragen:
5.1 Ist
es möglich, an der Bushaltestelle Böhmlach/Saidelsteig eine
Unterstellmöglichkeit zu schaffen? Eine Möglichkeit besteht evt. auf einem
angrenzendem Eckgrundstück.
Herr Weber, Referent für Stadtplanung und Bauwesen, wird die Frage mitnehmen.
5.2 Wie
ist der Sachstand bei der Fortführung der Seniorenzeitung „Herbstzeitlose“?
Erfolgten bereits Aufrufe in der Zeitung?
Frau Bürgermeisterin Dr. Preuß teilt mit, dass das Thema im SGA behandelt
wurde. Es sind mehrere Personen bereit, einzelne Artikel zu verfassen, die
umfangreiche organisatorische Arbeit möchte jedoch niemand übernehmen. Im
Moment werden Gespräche mit der Seniorenzeitung sechsundsechzig plus gesucht,
anschließend soll erneut berichtet werden.
5.3 Kann
man das Rauchverbot auf Spielplätzen kontrollieren?
Herr Dr. Rossmeissl, Referent für Kultur, Jugend und Freizeit, stellt fest,
dass eine Kontrolle des Rauchverbotes mit dem bestehenden Personal nicht
möglich ist.
6. Frau
Stadträtin Tempel-Meinetsberger fragt nach, ob die Verwaltung vor Schwerlasttransporten
prüft, ob die befahrenen Straßen stabil genug sind.
Herr Weber, Referent für Stadtplanung und Bauwesen, teilt mit, dass vor
Schwerlasttransporten eine Routenplanung erstellt wird, dabei wird neben der
Durchfahrtsbreite und –höhe auch die Belastungsgrenze der befahrenen Straße
geprüft.