Beschluss: zur Kenntnis genommen

Protokollvermerk:

Es werden folgende Mitteilungen zur Kenntnis mündlich vorgetragen:

 

1.         Frau berufsm. StRin Wüstner weist auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Klage der Landwirte gegen das Planfeststellungsverfahren und die festgesetzten Ausgleichsflächen für den Bahnausbau hin. Die weitere Berichterstattung erfolgt im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss.

 

2.         Frau BMin Dr. Preuß informiert über die neuen Optionskommunen in Bayern sowie über das Nachfolgeprogramm des Bundesfamilienministeriums zur Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser und über die Reise nach San Carlos.