Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Soweit Anträge – einschließlich der allgemeinen Fraktionsanträge zur Haushaltskonsolidierung - die Bereitstellung von Mitteln für den Haushalt 2011, den Finanzplan 2010 – 2014 mit Investitionsprogramm, sowie Änderungen des Stellenplans zum Inhalt hatten, gelten diese Anträge gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrates durch den Beschluss des Stadtrates über die Haushaltssatzung 2011, den Haushaltsplan 2011, den Finanzplan 2010 – 2014 mit Investitionsprogramm sowie Stellenplan 2011 als bearbeitet.

 

Soweit Anträge künftige finanzpolitische Vorstellungen enthalten (insbesondere die positiven Maßnahmenvorschläge von Rödl & Partner), werden diese an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung überwiesen.