Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 22

Ergebnis/Beschluss:

Der Antragsgegenstand ist mit dem Beschluss des Bundestages vom 28.10.2010 nicht mehr erreichbar. Der Antrag Nr. 102/2010 der SPD Fraktion und der Fraktion Grüne Liste ist damit abschließend bearbeitet.