Zusatz: mündlicher Bericht / Kurzvortrag durch einen Vertreter des "Hauptzollamtes Nürnberg, Sachgebiet Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (ca. 15 Minuten)

Beschluss: angenommen mit Änderungen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Der Sachbericht der Verwaltung sowie der mündliche Bericht des Hauptzollamtes Nürnberg, Sachgebiet Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2010 wird nach dem Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft, Agentur für Arbeit und DGB erneut in den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss eingebracht.

 


Protokollvermerk:

Herr StR Vogel bemängelt, dass nicht wie beantragt, die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Kammern, Verbände und Gewerkschaften zur heutigen Sitzung eingeladen wurden. Insofern kann der Antrag nicht als bearbeitet betrachtet werden. Es wird ein Vorschlag erwartet, wie weiter verfahren wird.

Frau berufsm. StRin Wüstner weist darauf hin, dass es aufgrund der derzeitigen personellen Situation im Ordnungsamt nicht möglich ist, über die stattfindende Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt hinaus, zusätzlich zu Veranstaltungen einzuladen oder eigene Konzeptionen zu entwickeln.

Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt zu, die Thematik mit der Kreishandwerkerschaft, der Agentur für Arbeit und dem DGB zu erörtern und danach erneut in den Haupt-, Finanz – und Personalausschuss einzubringen.