Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2019 des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung (Amt 61 einschließlich Subbudget Referat VI/PET)

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2019 des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung (Amt 61 einschließlich Subbudget Referat VI/PET)
Vorlage
610.1/001/2020
Aktenzeichen
VI/61
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 61 i.H.v. - 71.171,04 EUR und dem Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes von + 71.171,04 EUR wird zugestimmt. Des Weiteren wird der einvernehmlichen Rückgabe eines Teilbetrages von 317.289,95 EUR aus der Budgetrücklage zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 80.000 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.

Hinweise:

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen, ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Verantwortungsvolles Wirtschaften des Fachamtes

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

 

in EUR

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 61 beträgt

- 71.171,04

 

(2018: + 508.366,84 EUR, 2017: +56.595,32 EUR)

 

 

 

 

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2019 haben betragen

 

für das 1.Halbjahr

0,00

 

 

für das 2.Halbjahr

0,00

 

 

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

0,00

 

 

 

 

In den Investitionshaushalt 2019 wurden übertragen

- 20.000

 

(2018: -38.508,43 EUR, 2017: -1.039,11 EUR)

 

 

 

 

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf:

 

-       Mehreinnahmen (hier vor allem bei öff.-rechtlichen Benutzungsentgelten (Parkgebühren)) verbleiben nicht mehr im Amtsbudget, sondern fließen dem allgemeinen Haushalt zu

-       Mehrausgaben v. a. infolge der Sperre wegen Übertrag der HH-Ermächtigung für Wettbewerb Großparkplatz (Subbudget Ref. VI/PET)

 

 

2.2

Das Arbeitsprogramm 2019 konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

 

Nicht bearbeitet werden konnte:

-       Sachgebiet Stadterneuerung:
- Lichtkonzept Innenstadt: Vergabe und Betreuung
- Bismarckstraße –Lorlebergplatz: Bürgerbeteiligung/Workshops
- Paulistraße/Westl. Stadtmauerstraße: Bürgerbeteiligung

-       Abteilung Verkehrsplanung:
- Planung Lichtsignalanlage Felix-Klein-Str. im Bereich der Langfeldstr.
- Fortschreibung Prioritätenliste Querungshilfen (Rathsberger Str./Burgbergstr.,
Bunsenstr./Eggenreuther Weg, Felix-Klein-Str./Bierlachweg etc.)

-       Abteilung Straßenverkehr, Baustellen:
- Durchführung von Unfallkomission und Verkehrsschau

-       Abteilung Vermessung und Bodenordnung:
- Neuauflage der amtlichen Stadtkarte

-       Abteilung Stadtplanung:
- Dbl. BP 191 Bienenzuchtanstalt
- 2. Dbl. BP 364 Karl-Heinz-Kaske Str.

 

 

2.3

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 61 im Jahr 2019

 

Stand am 01.01.2019

571.467,81

 

Entnahmen 2019 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (14.05.2019)

 

 

 

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

 

 

ISEK Büchenbach-Nord

40.000

16.274,69

 

 

Intermis-Quartiersmanagement für Büchenbach-Nord

20.000

 

 

 

Quartiersmanagement Elangen Süd-Ost

40.000

14.947,41

 

 

Zuschuss StBauF Stadtforscherhaus – investiv

20.000

20.000

 

 

Bebauungsplanung 468 – anteilige städtische Kosten für externe Vergaben

20.000

 

 

 

Wettbewerb Baugebiet 413 – Vergabe von externen Leistungen (Wettbewerbsbetreuung, Preisgeld etc.) – investiv

100.000

6.347,46

 

 

Wettbewerb Ortsmitte Eltersdorf – städtischer Anteil, Vergabe von externen Leistungen - investiv

50.000

46.807,64

 

 

Projekt Parkflächen und eingeschossige Gewerbebauten für Wohnungs- und Gewerbebau inkl. Leistungserweiterung aufgrund Fraktionsanträge: externe Vergabe zur Untersuchung

75.000

55.019,29

 

 

Neukonzeptionierung Parkgebührenerhebung

10.201,37

 

 

 

Maßnahmen zur Verbesserung der Büroraumsituation und Einrichtung

40.000

2542,02

 

 

PET: Externe Planungsvergaben und Öffentlichkeitsarbeit

3.756,39

 

 

 

tatsächliche Entnahmen gesamt:

-161.938,51

 

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2019

 

 

Gutschrift 1. Halbjahr

58.931,69

 

 

Gutschrift 2. Halbjahr

0,00

 

 

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

+58.931,69

=

gegenwärtiger Rücklagenstand

 

468.460,99

./.

Rücklagenentnahme zur Vermeidung eines Verlustvortrages

-71.171,04

./.

freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der Rücklage

 

-317.289,95

=

in der Budgetrücklage verbleibender Betrag

 

80.000,00

 

 

 

 

 

Folgende Verwendung des in der Rücklage verbleibenden Betrags ist geplant:

 

 

2.3.1

Stadtteilwerkstatt Büchenbach-Nord

20.000,00

 

2.3.2

ISEK Büchenbach-Nord

20.000,00

 

2.3.3

Anschaffungen zur Verbesserung von Büroraumsituation, Einrichtung und Mobilität (Dienst-Kfz)

20.000,00

 

2.3.4

Externe Planungsvergaben und Öffentlichkeitsarbeit

20.000,00

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenentnahme i.H.v. 388.460,99 EUR (Verlustausgleich zzgl. freiwillige Rückgabe)
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2019)

Anlagen:             Budgetabrechnung Kämmerei
                               Rücklagenbestandsmitteilung Kämmerei