Weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Oberbürgermeisters

Betreff
Weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Oberbürgermeisters
Vorlage
13-2/310/2020
Aktenzeichen
OBM/13
Art
Beschlussvorlage

Für die Dauer der Wahlzeit des Oberbürgermeisters von 2020 bis 2026 werden als weitere Stellvertreterinnen oder Stellvertreter benannt:

1. die oder der Vorsitzende der CSU-Fraktion

2. die oder der Vorsitzende der Fraktion Grüne Liste

3. die oder der Vorsitzende der SPD-Fraktion

4. die oder der Vorsitzende der ÖDP-Fraktion   

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Vertretung des Oberbürgermeisters für die Wahlzeit 2020 bis 2026 wird geregelt.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 14. Mai 2020 wird die Vertretung des Oberbürgermeisters geregelt.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) vertreten die weiteren Bürgermeister den Oberbürgermeister im Fall der Verhinderung in ihrer Reihenfolge. Die weiteren Stellvertreter bestimmt der Gemeinderat aus der Mitte der Gemeinderatsmitglieder, die Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO).

Entsprechend der bisherigen Praxis wird vorgeschlagen, die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen in der Reihenfolge der Fraktionsstärke zu bestellen. Da die Fraktionsstärke der Fraktion Grüne Liste sowie der SPD-Fraktion 11 Sitze beträgt, wird auf die Anzahl der Stimmen zurückgegriffen.

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 


 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden