Abbiegeassistenten bei städtischen Fahrzeugen

Betreff
Abbiegeassistenten bei städtischen Fahrzeugen;
Fraktionsantrag Nr. 116/2018 der SPD-Fraktion und der Fraktion Grüne Liste
Vorlage
771/026/2019
Aktenzeichen
III/EB77
Art
Beschlussvorlage

Die im Bericht genannten Maßnahmen werden umgesetzt.

Der Antrag Nr. 116/2018 der SPD und der Grünen Liste ist damit bearbeitet.

Zu 1) Neubeschaffung von LKW:

Bereits 2018 wurde die Forderung nach einem Abbiegeassistenten bei der Ausschreibung neuer LKW aufgenommen. Dies wurde zwischenzeitlich entsprechend der technischen Richtlinie StV 22/7342-13/10 konkretisiert, die die Voraussetzungen zur Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis für Abbiegeassistenzsysteme sowie deren Fördermöglichkeit beschreibt (aktuell bereits ausgeschöpft). Für Fahrzeuge bis 7,5 to wird fallweise geprüft, ob ein solches System sinnvoll ist.

 

Zu 2) Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen:

Es ist beabsichtigt, Abbiegeassistenzsysteme bei Bestandsfahrzeugen schrittweise nachzurüsten.
Je Fahrzeug muss dabei geprüft werden, ob es herstellereigene Nachrüstsätze gibt oder andere Lösungen zum Einsatz kommen. Die Forderungen der o.g. technische Richtlinie StV 22/7342-13/10 müssen jeweils erfüllt werden.
Weiter zu berücksichtigen ist die systemabhängige Unterstützung des Fahrers, der bereits jetzt zahlreiche Spiegel und auch Kameras im Auge behalten muss und somit auf ein zuverlässiges und leicht zu bedienendes System angewiesen ist. Ein System, welches aufgrund ständiger Fehlinterpretationen fortlaufend Warnsignale ausstößt, wäre der Sicherheit nicht dienlich.

 

Zu 3) Ausschreibung von Dienstleistungen:

Nachdem es aktuell keine abschließenden gesetzlichen Vorgaben für Abbiegeassistenten gibt, kann der Einbau von Abbiegeassistenten als Ausschreibungsbedingung (Ausschlusskriterium) bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen (noch) nicht gefordert werden; dies bestätigt auch das Rechtsamt.
Im Rahmen der Wertungskriterien bei einer Ausschreibung kann das Thema Abbiegeassistent aber bereits berücksichtigt werden; Anbieter die bereits LKW mit Abbiegeassistenten im Einsatz haben erhalten hier eine entsprechend höhere Wertung.

 

Zu 4) Abbiegeassistenten bei städtischen Töchtern:

Eine Abfrage bei den städtischen Töchtern ergab ebenfalls positive Rückmeldungen:

Die GeWoBau beabsichtigt, Marktreife unterstellt, Abbiegeassistenten in LKWs einzubauen. Auch bei kleineren Transportern werde der Einsatz geprüft.

Die ESTW Stadtverkehr GmbH beabsichtigen ebenfalls, Abbiegeassistenten in den ESTW-eigenen Bussen zu installieren, wenn diese Systeme marktreif und sicher im betrieblichen Einsatz sind.

Die ESTW setzen Busse von MAN und Mercedes Benz im Stadtgebiet ein. Diese Fahrzeughersteller testen derzeit noch Abbiegeassistenzsysteme für die Ausstattung der von Ihnen angebotenen Busse.
Auf dem Zubehörmarkt gibt es bereits wenige Anbieter. Die ESTW prüfen derzeit den Einsatz.

 

Anlagen:        Fraktionsantrag Nr. 116/2018