BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:20/030/2018  
Aktenzeichen:II/20
Art:Beschlussvorlage  
Datum:21.06.2018  
Betreff:Jahresabschlüsse 2016 des städtischen Haushalts, der Wellhöfer-Feigel-Heindel-Stiftung sowie der Vereinigten Erlanger Wohltätigkeitsstiftung
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Vorlage des Jahresabschlusses 2016 mit seinen Bestandteilen Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Vermögensrechnung (Bilanz) und Anhang mit Anlagen sowie Rechenschaftsbericht – in digitaler Form – wird bestätigt.


1.    Ausgangslage

Nach den gesetzlichen und städtischen Regelungen sind die Jahresabschlüsse für den Gesamthaushalt und die rechtsfähigen Stiftungen innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vorzulegen.

 

Die Jahresabschlüsse umfassen die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung, die Teilrechnungen, die Vermögensrechnung (Bilanz) und den Anhang mit Anlagen. Dem Anhang beizufügen sind die Anlagenübersicht, eine Forderungsübersicht, eine Eigenkapitalübersicht, eine Verbindlichkeitenübersicht und eine Aufstellung der übertragenen Haushaltsermächtigungen.

 

Der Jahresabschluss wird durch den Rechenschaftsbericht erläutert.

 

Bedingt durch die Umstellung der Haushaltswirtschaft von der Kameralistik auf die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung und die Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Erlangen und der Eröffnungsbilanzen der rechtlich selbständigen Stiftungen jeweils mit Stichtag 01.01.2009 durch Beschluss des Stadtrates Erlangen am 21.03.2013 und Nachholung der seither ausstehenden Jahresabschlüsse konnten die Jahresabschlüsse 2016 nicht fristgerecht aufgestellt und vorgelegt werden.

Bei Aufrechterhaltung des bisherigen Tempos bei der Nachholung von Abschlüssen wird im Jahr 2019 die Erstellung des Jahresabschlusses 2018 möglich sein. Die fristgerechte Erstellung der Abschlüsse ist in Sichtweite. 

 

Die Jahresabschlüsse 2016 nebst Anlagen wurden dem Revisionsamt bereits zur Prüfung zugeleitet.

 


 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Der Jahresabschluss 2016 der Stadt Erlangen zeigt folgende wesentliche Ergebnisse:

 

Ergebnisrechnung

 

·         Die Gesamtergebnisrechnung (mit nicht rechtsfähigen Stiftungen) weist mit einem Saldo von -11,5 Mio. € ein erhebliches Defizit aus. Im Vorjahr wurde ein Überschuss von 7,5 Mio. € erwirtschaftet. 

·         Vorbehaltlich des Stadtratsbeschlusses zur Ergebnisverwendung aus dem Jahresabschluss 2015 steht zur Verrechnung mit dem Defizit eine Ergebnisrücklage zum 31.12.2015 von 1,3 Mio. € zur Verfügung. Hiernach verbleibt ein Fehlbetrag von 10,2 Mio. €. Der Haushaltsausgleich gem. § 24 Abs. 1 KommHV-Doppik wird im Gegensatz zum Vorjahr verfehlt. Der Umgang mit diesem Defizit ist einem Stadtratsbeschluss vorbehalten.


Wesentlich für die Verschlechterung sind Steuermindereinnahmen (6 Mio. €), verursacht durch Betriebsprüfungen sowie Mehraufwendungen für Personal/Versorgung (6 Mio. €) und Zinsen für Gewerbesteuer-Rückerstattungen (2 Mio. €). Die Hilfen für Flüchtlinge schlagen netto (Mehraufwände abzüglich Kostenerstattungen) mit etwa 3 Mio. € zu Buche.

 

Budgetabrechnung

 

·         Der Sonderrechnung Budgetergebnisse wurden auf Basis des Stadtratsbeschlusses  vom 29.06.2017 0,7 Mio. € zugeführt (Vorjahr 1,0 Mio. €).

 

 

Finanzrechnung

 

·         Die Gesamtfinanzrechnung, die die Ströme der Ein- und Auszahlungen abbildet, weist einen Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von -12,2 Mio. € aus (Vorjahr Überschuss 13,0 Mio. €). Zusammen mit dem Saldo aus Investitionstätigkeit von -15,1 Mio. € ergibt sich (mit Rundungsdifferenzen) ein Finanzierungsmittelfehlbetrag von 27,2 Mio. € (Vorjahr Überschuss 2,9 Mio. €).

·         Die Einzahlungen aus Steuern abzüglich Gewerbesteuerumlage (Steuern netto) und ähnlichen Abgaben erreichen mit 173,5 Mio. € einen Wert, der etwas unter dem Vorjahresergebnis (175,9 Mio. €) liegt.

·         Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit liegen mit 31,3 Mio. € fast auf Vorjahresniveau (31,9 Mio. €) und erreichen den Durchschnitt der Vorjahre.

·         Nicht in Anspruch genommene Haushaltsansätze für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden in Höhe von 16,0 Mio. € auf das folgende Haushaltsjahr übertragen (Vorjahr 21,7 Mio. €).

·         Der Bestand an Finanzmitteln (liquide Mittel) hat sich im Rechnungsjahr von 27,8 Mio. € auf 7,0 Mio. € vermindert. Die Abnahme wäre noch höher ausgefallen, hätte es keinen Mittelzufluss aus Neuverschuldung (6,9 Mio. €) gegeben.


Wesentlich für die Verschlechterung um 25 Mio. € beim Saldo der laufenden Finanzrechnung sind Mehrauszahlungen bei der Bezirksumlage (5 Mio. €) und Mehrauszahlungen bei Gehältern/Pensionen (4 Mio. €) sowie Mindereinzahlungen bei Schlüsselzuweisungen (2 Mio. €). Der Saldo Steuern (Einzahlungen abzüglich Gewerbesteuerumlage) bringt eine Belastung von 2 Mio. €. In unterschiedlichen Bereichen wirkt sich die Flüchtlingsunterbringung aus. Die Hauptbereiche bringen einen negativen Saldo (Auszahlungen abzüglich Kostenerstattungen) von 8 Mio. €.

 

 

Bilanz

 

·         Die Bilanzsumme ist im Jahresverlauf von 907 Mio. € um 5 Mio. € auf 912 Mio. € gestiegen.
Auf der Aktivseite hat sich das Anlagevermögen um 13,8 Mio. € erhöht, während das Umlaufvermögen um 9,0 Mio. € gesunken ist. Maßgebliche Veränderungen auf der Passivseite verzeichnen die Rückstellungen (3,4 Mio. €) und das Eigenkapital (-11,5 Mio. €) und die Verbindlichkeiten (4,1 Mio. €).

·         Die bilanzielle Verschuldung des Kernhaushalts aus Investitionskrediten hat sich von 145 Mio. € auf 155 Mio. € erhöht. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist gegenüber dem Vorjahr um 64 € gestiegen und liegt bei 1.403 € zum 31.12.2016.

·         Das Eigenkapital ist um den Fehlbetrag der Ergebnisrechnung (siehe erster Bullet) auf
231 Mio. € gesunken.

 

 

Die Jahresabschlüsse 2016 der rechtsfähigen Stiftungen erzielen folgende Ergebnisse:

 

Die Ergebnisrechnung der Wellhöfer-Feigel-Heindel-Stiftung weist ein positives Jahresergebnis von 5,19 T€ aus. Das Ergebnis dient dem geforderten Kapitalerhalt des Grundstockvermögens.

 

Die Finanzrechnung weist einen Finanzmittelüberschuss von 21,05 T€ aus. Dass das Ergebnis der Finanzrechnung besser ausfällt als das der Ergebnisrechnung ist auf die Bildung von nicht zahlungswirksamen Mittelverwendungsrückstellungen zurückzuführen, die lediglich die Ergebnisrechnung belasten.

 

Die Ergebnisrechnung der Vereinigten Erlanger Wohltätigkeitsstiftung weist ein positives Jahresergebnis von 0,03 T€ aus, das zu Kapitalerhaltungszwecken der freien Rücklage zugeführt werden kann.

 

Die Finanzrechnung weist einen Finanzmittelüberschuss von 0,08 T€ aus, der im Wesentlichen auf der Gutschrift von Zinsen beruht, die im Jahr 2015 fällig, aber erst im Jahr 2016 zahlungswirksam waren.

 

 

3.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Stadt Erlangen:

Vorbehaltlich entsprechender Stadtratsbeschlüsse wird nach der Verrechnung mit der Ergebnisrücklage der verbleibende Fehlbetrag von 10,2 Mio. € auf Rechnung 2017 vorgetragen.

Rechtsfähige Stiftungen:

Die Jahresabschlüsse der Ergebnisrechnungen sollen zu Kapitalerhaltungszwecken der freien Rücklage zugeführt werden. Über die Zuführungen entscheidet der Stadtrat im Rahmen der Feststellung der Jahresabschlüsse der Stiftungen.

 

 


Anlagen:       

Anlage 1: Jahresabschluss 2016 Stadt Erlangen

Anlage 2: Jahresabschluss 2016 Wellhöfer-Feigel-Heindel-Stiftung

Anlage 3: Jahresabschluss 2016 Vereinigte Erlanger Wohltätigkeitsstiftung

 

Hinweis:

Die Anlagen werden auf Wunsch in gedruckter Form nachgereicht. Anforderungen bitte über die Mailadresse der Stadtkämmerei: stadtkaemmerei@stadt.erlangen.de