Änderungen im Infopoint aufgrund der steigenden Aufgaben für die Flüchtlinge mit dauerhaftem Bleiberecht

Betreff
Änderungen im Infopoint aufgrund der steigenden Aufgaben für die Flüchtlinge mit dauerhaftem Bleiberecht
Vorlage
502/014/2017
Aktenzeichen
V/502/MG009 T.2998
Art
Beschlussvorlage

Die Veränderungen im Bereich Infopoint und gemeinsames Arbeitsmarktbüro (GAB) werden zur Kenntnis genommen. Die Weiterführung von Infopoint und GAB werden beschlossen.

Als Anfang 2016 in Erlangen über 1200 Flüchtlinge angekommen waren und wöchentlich 70 Flüchtlinge zugewiesen wurden,  hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt einen Infopoint und ein gemeinsames Arbeitsmarktbüro zu konzipieren. So wurden zum 01.09.2016 der Infopoint und das gemeinsame Arbeitsmarktbüro in den Räumlichkeiten des Sozialamtes etabliert.

 

  1. Der Infopoint im Rathaus mit mehrsprachiger Weitervermittlung

 

Flüchtlinge benötigen im Rathaus für zahlreiche Behördengänge Beratungen zu verschiedensten Themen (Aufenthaltsstatus, Lebensunterhalt etc.).Dies führt  insbesondere bei den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern in der Ausländerbehörde, im Sozialamt, im Standesamt, bei der Asylsozialberatung und Migrationsberatung zu einer Mehrbelastung  und zu einem hohen Andrang in den jeweiligen Gängen. Das mehrsprachige Personal im Infopoint begleitet und unterstützt die Flüchtlinge vor allem mit Dolmetscherleistungen.

Seit Anfang 2017 ist der Zuzug von Asylbewerbern rückläufig und gleichzeitig steigt die Zahl der anerkannten Flüchtlinge mit dauerhafter Bleibewahrscheinlichkeit stark an.

 

Durch die steigende Anzahl an Flüchtlingen mit dauerhaftem Bleiberecht haben sich auch die Aufgabenfelder im Infopoint geändert. So ist man vom anfänglichen mobilen Übersetzungsservice in die Integrationsarbeit übergegangen. Seit Dezember 2016 führt der Infopoint das Clearingsverfahren mit anschließender Kompetenzfeststellung für die berufsschulpflichtigen Flüchtlinge (derzeit 292 Betroffene) durch. Für das Clearingsverfahren wurden Sprach- und Einstufungstests für Mathematik und Englisch, die den Bildungsstand in den zwei relevanten Fächern feststellen sollen, entwickelt. Diese Tests haben als Grundlage die Prüfung des Qualifizierten Mittelschulabschlusses. Wichtig ist die Übersetzung vor allem für den Mathematiktest, da in den arabischen Ländern unterschiedliche Zahlensysteme und Schreibweisen verwendet werden. Bei der Durchführung dieser Tests sind interkulturelle- und Sprachkompetenzen des Personals im Infopoint sehr hilfreich. Nach dem die Berufsschulpflichtigen gecleart sind, werden sie in der staatlichen Berufsschule oder anderen Schulen weiter begleitet. Das Testverfahren für das Clearing wurde immer wieder optimiert und an die steigenden Ansprüche angepasst.

Die Ergebnisse des Clearings und der anschließende Datenaustausch finden in der städtischen Flüchtlingsdatenbank statt. Hierbei übernimmt der Infopoint für den Datentransfer notwenige Datenerhebung, von der viele Stellen profitieren. Die Datenbank ist das zentrale Instrument, mit dessen Hilfe man feststellen kann, ob alle Flüchtlinge bzw. Berufsschulpflichtige versorgt sind. Der Infopoint soll auch in Zukunft dafür sorgen, dass für den Integrationsprozess notwendiger Datentransfer in der Datenbank auch gewährleistet ist.

Der Infopoint beantwortet außerdem die Fragen der Betriebe und unterstützt die Berufsintegrationsvorklassen und Berufsintegrationsklassen der Berufsschule oder anderer Schulen, in denen berufsschulpflichtige Flüchtlinge sind.

Um die Nachhaltigkeit der bereits begonnen Integrationsprozesse nicht zu gefährden, muss die bisher leihweise eingesetzte Teilzeitstelle weiterhin im Infopoint eingesetzt werden, sodass diese bisherige Integrationsarbeit, die durch die steigende Zahl der Flüchtlinge mit dauerhaftem Bleiberecht immer anspruchsvoller wird, weitergeführt werden kann.

 

Da der Infopoint für o.g. Aufgabenbewältigung und zur Stabilisierung des Integrationsprozesses in Erlangen weiterhin im gleichen Umfang bestehen bleiben soll, ist die Schaffung der halben Vollzeitstelle als Leitung des Infopointes dringend notwendig. Der Stellenbedarf wird im Stellenplanverfahren 2018 kostenneutral durch Umwandlung einer halben Sachbearbeiterstelle Asyl beantragt.

 

Zugleich ist der Infopoint selbst eine Integrationsmaßnahme. Die dort angestellten Menschen sind Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge, die durch Ihre Tätigkeit im Rathaus als Mittler zwischen Behörde und Flüchtlingen wirken und gleichzeitig Integrationsvorbild sind.

 

Ziele und Aufgaben des Infopoints

 

a)            Clearing der berufsschulpflichtigen Flüchtlinge

b)            Kompetenzfeststellung

c)            Datenerhebung mit anschließendem Datenaustausch

d)            Optimierung der Beratung und Vermeidung der Wartezeiten im 5. Stock

e)            Unterstützung des Gemeinsamen Arbeitsmarktbüros - GAB (siehe unten): Dolmetschen und Termine vergeben

f)             Unterstützung der Flüchtlings- und Migrationsberatung

g)            Unterstützung des Leistungsbereichs SGB II: Dolmetschen, Informieren

h)            Beantwortung einfacher Fragen der Flüchtlinge in kurdischer, arabischer, persischer und russischer Sprache

 

Zielgruppe

 

     a)            Menschen mit Fluchthintergrund und Integrationsbedarf

     b)           Kunden des GAB

     c)            Kunden der Flüchtlings- und Migrationsberatung

     d)           Kunden des Leitungsbereichs SGB II

 

Ressourcen und Räumlichkeit

 

    a)            2 mehrsprachige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Fluchthintergrund (werden über die   

               Budgetrücklage des Amtes 50 finanziert) Einstellung auf 450 €-Basis über Wohlfahrts 

               verbände

    b)          4 ausgestattete Arbeitsplätze (inklusive Praktikanten)

    d)          Arbeitszeiten: Öffnungszeiten des Sozialamtes

    e)          Halbe Vollzeitstelle leihweise besetzt mit einer Sachbearbeiterin aus der Abteilung 502-2

    f)        Die Kofinanzierung aus flüchtlingsinduzierten Verwaltungskosten wird geprüft

 

 

2.    Einrichtung eines gemeinsamen Arbeitsmarktbüros (GAB)

 

Am 01.09.2016 hat das gemeinsame Arbeitsmarktbüro (GAB), ein gemeinsames Projekt der Stadt Erlangen, der Agentur für Arbeit Fürth/Erlangen, des GGFA/Jobcenters und der Ausländerbehörde, seine Arbeit aufgenommen. Das Hauptziel dieses Vorhabens war den Rechtskreiswechsel (von SGBIII in SGBII) von Asylbewerbern, zu der Zeit noch über 1200 Personen, zu erleichtern und somit den Arbeitsmarktzugang dieser Personengruppe zu strukturieren. Hierfür wurde ein Arbeitskreis, Koordinierungscenter Asyl&Arbeit gegründet. Der Arbeitskreis, in dem die Stadt Erlangen, die Agentur für Arbeit Fürth/Erlangen, das GGFA/Jobcenter, Ausländerbehörde und die Migrationsberatung vertreten sind, trifft sich alle vier Wochen und bespricht die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Seit der Gründung des GAB hat der Infopoint die Terminierungsfunktion für das Arbeitsmarktbüro übernommen. Vor jedem Termin wurde vorab mit der Ausländerbehörde innerhalb von 3 Werkstagen geklärt, ob aufenthaltsrechtliche Hindernisse gegen eine Arbeitsaufnahme sprechen. Erst nach einer Zusage durch die Ausländerbehörde hat der Infopoint die Flüchtlinge an das GAB weiter begleitet.

Der Infopoint stellt in den letzten Wochen in seiner Aufgabe der Terminierungsfunktion für das gemeinsame Arbeitsmarktbüro eine Reduzierung fest. Diese hat vor allem folgende Gründe:

 

Aufgrund der neuen Bleiberechtsregelung ist die Erteilung der Arbeitserlaubnisse an Geduldete und die Asylbewerber aus den Ländern mit weniger Bleibeperspektive restriktiver geworden. Nur 2 der letzten 10 Anfragen für das gemeinsame Arbeitsmarktbüro waren positiv.

Die Ausführungen des Bayerischen Innenministeriums haben die Möglichkeiten zur positiven Entscheidung bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen eher eingeschränkt

Aufgrund des beschleunigten Asylverfahrens sinkt die Zahl der Flüchtlinge, die vor dem Rechtskreiswechsel (von AsylblG in SGB II) stehen. Vor einem Jahr war die Zahl dieser Personengruppe mit steigender Tendenz weit über 1000. Diese Zahl ist durch die Anerkennungen des BAMF auf ca. 300 gesunken.

Außerdem sind die Zugangszahlen der neuen Asylbewerber stark gesunken.

 

Aufgrund dieser Entwicklung, insbesondere da derzeit wenige Arbeitserlaubnisse erteilt werden, sollen zunächst keine wöchentlichen, festen Beratungszeiten der externen Mitarbeiter mehr eingeplant werden, sondern ab jetzt werden die Mitarbeiter nur nach vorab angekündigtem Bedarf ins GAB kommen. Der Infopoint und gemAMB bleiben weiterhin flexibel und ab Herbst können neue Aufgabenschwerpunkte gesucht und gesetzt werden. Aufgrund des bestehenden Abschiebeverbots in den Irak und steigender Ablehnung der Asylanträge aus dem Irak könnten viele Iraker weiterhin im Rechtskreis des AsylbLG verbleiben und somit erneut die Unterstützung des Infopoints/gemAMB benötigen.

 

 

 

Ziele und Aufgaben

a)      erfolgreiche Integration von Menschen mit Fluchthintergrund in den Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der individuellen Bleibeperspektive

b)      Zusammenschluss der relevanten Akteure und deren Ressourcen und Dienstleistungen rechtskreisübergreifend in einer gemeinsamen Anlaufstelle

c)       Einbindung in Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration

d)      direkte und gezielte Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktberatung

e)      Beratung über berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten, Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen mit einer anschließenden Förderung

f)       Informationen über die gesamten Integrationsprozesse für Arbeitgeber, Träger und Flüchtlinge

 

Zielgruppe/Personen mit

a)      einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende (BÜMA)

b)      einer Aufenthaltsgestattung

c)       einer Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz

d)      Asylberechtigte

 

Ressourcen und Räumlichkeit

a)      Infopoint

b)      Kooperationspartner: BA, GGFA, Ausländerbehörde (ABH), Flüchtlings- Migrationsberatung, Ehrenamtliche

c)       Räumlichkeiten im Rathaus der Stadt Erlangen sind weiterhin gegeben

d)      3 ausgestattete Arbeitsplätze im GAB

e)      Personal zeitanteilig gestellt von BA, GGFA, ABH; Flüchtlingsberatung im Nebenzimmer

f)       Arbeitszeiten: zunächst durch die Bedarfsmeldung durch den Infopoint