BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:30/041/2016  
Aktenzeichen:III/30; V/50
Art:Beschlussvorlage  
Datum:31.10.2016  
Betreff:Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für städtische dezentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschluss Stand: 24.11.2016 Dateigrösse: 97 KB Beschluss Stand: 24.11.2016 97 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 90 KB Beschlussvorlage 90 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1: Entwurf der Satzung Dateigrösse: 40 KB Anlage 1: Entwurf der Satzung 40 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2: Synopse der Gebührensatzung Dateigrösse: 39 KB Anlage 2: Synopse der Gebührensatzung 39 KB
Dokument anzeigen: Antrag der Erlanger Linke Nr. 172/2016 Dateigrösse: 208 KB Antrag der Erlanger Linke Nr. 172/2016 208 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme zum Antrag der Erlanger Linke Nr. 172/2016 Dateigrösse: 37 KB Stellungnahme zum Antrag der Erlanger Linke Nr. 172/2016 37 KB

Die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für städtische dezentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen (Entwurf vom 31.10.2016, Anlage 1) wird beschlossen.


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Satzung für städtische dezentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen besteht seit 1994. Seit dem Jahre 2012 werden auch in Erlangen vermehrt städtische Unterkünfte geschaffen, wozu die Stadt Erlangen gesetzlich verpflichtet ist. Seit 2013 sind weitere 6 dezentrale Unterkünfte geschaffen worden, die vom Amt für Soziales, Arbeit und Wohnen betrieben werden. Für diese Unterkünfte gilt die Satzung für städtische dezentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen mit der dazugehörigen Gebührensatzung.

Die Gebührensatzung für die dezentralen städtischen Gemeinschaftsunterkünfte enthält Gebührensätze und Regelungen zur Höhe und Geltendmachung, die den Regelungen für die staatlichen Unterkünfte nach der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) angeglichen sind. Eine Ungleichbehandlung der Bewohner der (staatlichen) Gemeinschaftsunterkünfte und der (kommunalen) dezentralen Unterkünfte wird so vermieden.

Zum 16.08.2016 wurde durch die Bayerische Staatsregierung die Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetztes (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl) wesentlich geändert. Dabei wurden auch im Bereich der Gebühren im Teil 5 der neuen DVAsyl (§§ 22 ff DVAsyl) Änderungen beschlossen. Diese Änderungen der §§ 22 bis 27 DVAsyl gelten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 DVAsyl nur für die Inanspruchnahme der staatlichen Unterkünfte und nicht der dezentralen Unterkünfte der kreisfreien Städte. Im Hinblick auf das Ziel einer Gleichbehandlung der Bewohner staatlicher und städtischer Flüchtlingsunterkünfte ist eine Anpassung der städtischen Gebührensatzung notwendig.

Mit der Satzungsänderung werden folgende Änderungen vorgenommen, welche in der Anlage 2 synoptisch gegenübergestellt sind:

·         Erhebliche Änderung der Gebührensätze

·         Gesonderte Aufnahme der Gebühren für Verpflegung und Haushaltsenergie

·         Änderungen bei Entstehen und Beendigung der Gebührenschuld

·         Änderungen bei der Berechnung der Gebühren

·         Einführung von Regelungen bei Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen


Anlagen:        Anlage 1: Entwurf der Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für städtische dezentrale Unterkünfte

                        Anlage 2: Synopse der Gebührensatzung in der bisher gültigen und in

                        der geänderten Fassung