Erhöhung des Radverkehrs am modal split in Erlangen und bei den Einpendelnden; Antrag der GRÜNEN LISTE Nr. 145/2015 vom 29.09.2015

Betreff
Erhöhung des Radverkehrs am modal split in Erlangen und bei den Einpendelnden; Antrag der GRÜNEN LISTE Nr. 145/2015 vom 29.09.2015
Vorlage
31/094/2015
Aktenzeichen
III/31/kjd
Art
Beschlussvorlage

Die gewünschten Maßnahmen müssen auf unterschiedlichen Ebenen behandelt werden.

Antrag:

·        Das allgemeine Ziel: Erhöhung des Radverkehrs-Anteils am modal split in Erlangen wird im Zuge der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes VEP behandelt.

·        Die Verbesserung der Radabstellanlagen im Umfeld des Rathauses soll nach Möglichkeit im laufenden Betrieb von den jeweils zuständigen Dienststellen weiter fortgeführt werden.

·        Umkleidemöglichkeiten, Spinde, Duschen sollen von GME eingerichtet werden, sobald Haushaltsmittel dafür eingeplant sind.

·        Fahrrad-Werkzeug-Kisten für die Mitarbeitenden sollen von GME angeschafft werden.

  • Die in Erlangen ansässigen Firmen sollen von den mit Radverkehr befassten Ämtern und Abteilungen unter Mitwirkung der Abteilung für Wirtschaftsförderung und Arbeit noch einmal ausführlich über die Möglichkeit der Vergabe von Diensträdern informiert werden. Damit dies auch im öffentlichen Dienst ermöglicht wird, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Ein entsprechender Vorstoß soll in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern erfolgen.
  • Die Angebote von Monats- und Jahrestickets für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden laufend überprüft. Der bestehende stadtinterne Fahrkostenzuschuss bei Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs wird mit der nächsten VGN-Fahrpreisänderung erhöht.“

 

Der Antrag der GRÜNEN LISTE Nr. 145/2015 ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Allgemeines Ziel: Erhöhung des Radverkehrs-Anteils am modal split in Erlangen

Hier wird auf die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes, Baustein F) in den Jahren 2015 und 2016 für alle Verkehrsarten, auch des Radverkehrs, verwiesen. Es ist nicht sinnvoll, diesem ohnehin demnächst ablaufenden Prozess vorzugreifen.

Erlangen ist eine landesweit bekannte Fahrradstadt mit guten Bedingungen für den Radverkehr. Von optimalen Zuständen für Radfahrer ist man jedoch auch in Erlangen noch immer weit entfernt.

Im Verkehrsentwicklungsplan werden daher auch Maßnahmen entwickelt werden, die langfristig dafür sorgen, dass das Fahrrad in Erlangen seinen Beliebtheitsgrad behält und auch möglichst sogar noch weiter steigert. Dazu hat der Stadtrat im Zuge des Aufnahmeverfahrens in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK Bayern e.V.) am 26.02.2015 einen Beschluss gefasst:

Der Radverkehrsanteil am Modal-Split (Berechnungsmethode Analyse Verkehrsmodell) soll

- im Binnenverkehr bis zum Jahr 2020 um 3 – 5 % steigen.

- im Gesamtverkehr bis zum Jahr 2020 um 3 – 5 % steigen.

Besondere Aufmerksamkeit soll dem grenzüberschreitenden Radverkehr gewidmet werden.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Das allgemeine Ziel „Erhöhung des Radverkehrs-Anteils am modal split in Erlangen“ wird durch folgende kurz- und mittelfristig durchzuführende Maßnahmen unterstützt:

·        Die Verbesserung der Radabstellanlagen im Umfeld des Rathauses und anderer Dienstgebäude werden nach Möglichkeit weiter fortgeführt

·        Umkleidemöglichkeiten, Spinde, Duschen werden, wo sie fehlen, eingerichtet

·        Rad-Werkzeugkisten für die Mitarbeitenden in den verschiedenen Standorten der Stadtverwaltung werden angeschafft. Die Ausstattung muss noch festgelegt werden

·        Die mit Radverkehr befassten Ämter und Abteilungen könnten unter Mitwirkung der Abteilung für Wirtschaftsförderung und Arbeit bei Erlanger Firmen für das Dienstfahrradprivileg werben, ebenso für die Förderung von Monats- und Jahrestickets

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Einzelne Maßnahmen sind im laufenden Betrieb durchführbar:

·         Verbesserung der Abstellanlagen in kleinerem Umfang

·         Anschaffung von Werkzeugen für kleinere Reparaturen an Fahrrädern für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Andere Maßnahmen müssen mit anderen Dienststellen koordiniert werden:

·         Werbung bei Erlanger Firmen für das Dienstfahrradprivileg und für die Förderung von Monats- und Jahrestickets. Abteilung II/WA wirkt durch Bereitstellung von Firmenadressen mit. Informationen über Dienstfahrräder könnten u. a. auch den Einladungen an die Betriebs- und Personalratsvorsitzenden der großen Arbeitgeber zum halbjährlichen Informationsaustausch mit dem Oberbürgermeister beigefügt werden.

Für andere Maßnahmen sind bisher keine Haushaltsmittel eingeplant:

·         Umkleidemöglichkeiten, Spinde, Duschen. Die Abstellanlagen sind je nach Größe und Aufwand ebenfalls in den Haushalt einzuplanen. Vorschläge werden ausgearbeitet.

Eine Maßnahme ist vorerst nicht möglich:

·         Das Angebot von Diensträdern ist im öffentlichen Dienst aus rechtlichen Gründen momentan nicht möglich, da die vorgesehene Regelung vom bayerischen Ministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat nicht akzeptiert wird. Aus besoldungsrechtlicher Sicht sei vor allem die Gehaltsumwandlung problematisch, da diese im Besoldungsrecht nicht zulässig sei.

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen: