Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen hier: Antrag Nr. 082/2014, ErLi vom 22. 5. 2014

Betreff
Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen
hier: Antrag Nr. 082/2014, ErLi vom 22. 5. 2014
Vorlage
13/009/2014
Aktenzeichen
OBM/13
Art
Beschlussvorlage

1. Die im Sachbericht und den Anlagen genannten Stellungnahmen dienten zur Kenntnis.

 

2. Der Fraktionsantrag Nr. 082/2014 vom 22. Mai 2014, ErlangerLinke, ist damit abschließend
    bearbeitet.

1.   Sachbericht / Ergebnis / Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der Bayerische Städtetag hat bei seiner Vollversammlung am 9. und 10. Juli 2014 auch zu
den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP Stellung genommen und in seiner Erklärung / Stellungnahme vom 10. Juli 2014 klar dargelegt, dass die Errungenschaften der kommunalen Daseinsvorsorge bewahrt werden müssen (die Presseerklärung ist als Anlage 2 beigefügt).

 

Der Oberbürgermeister hat in einer Presseerklärung vom 11. Juli 2014 die Haltung des Bayerischen Städtetages ausdrücklich unterstützt (vgl. Anlage 3).

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Der Stadtrat nimmt die im Fraktionsantrag Nr. 082/2014 vorgestellten Bedenken sowie die Stellungnahmen des Bayerischen Städtetages vom 10. Juli 2014 und die Erklärung des Oberbürgermeisters (RathausReport Nr. 90 vom 11. Juli 2014) zur Kenntnis

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

-----------

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:        1) Fraktionsantrag Nr. 082/2014
2) Stellungnahme Bayer.Städtetag v. 10.7.2014

                        3) RathausReport vom 11.7.2014