Aktuelle Stunde gemäß § 38 der Geschäftsordnung, Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Stadt-Umland-Bahn"

Betreff
Aktuelle Stunde gemäß § 38 der Geschäftsordnung, Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Stadt-Umland-Bahn"
Vorlage
13-2/321/2013
Aktenzeichen
OBM/13
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 22.10.2013 die Durchführung einer „Aktuellen Stunde“ gemäß § 38 der Geschäftsordnung für den Stadtrat zum Thema „Stadt-Umland-Bahn“.

 

Hierzu ein Auszug aus der Geschäftsordnung für den Stadtrat:

 

§ 38 Aktuelle Stunde

(1) Auf Antrag von einer Fraktion oder von mindestens fünf ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern findet

aus aktuellem Anlass über eine bestimmte bezeichnete Angelegenheit, die von allgemeinem Interesse

ist und kommunale Angelegenheiten betrifft, im Stadtrat eine Aussprache statt. Der Antrag ist schriftlich beim Oberbürgermeister spätestens 24 Stunden vor Beginn der Sitzung einzureichen. Der Oberbürgermeister unterrichtet hiervon unverzüglich die Fraktionen.

 

(2) Der Oberbürgermeister setzt den Besprechungsgegenstand auf die Tagesordnung; andernfalls

legt er den Antrag dem Ältestenrat vor.

 

(3) Die Dauer der Aussprache ist auf 30 Minuten beschränkt. Die einzelne Rednerin bzw. der Redner

soll nicht länger als 5 Minuten sprechen. Als erste Rednerin bzw. als erster Redner erhält das Wort

eines der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, die die Aussprache beantragt haben. Dazu kann der

Oberbürgermeister oder eine von ihm beauftragte Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter Stellung nehmen.

Die Zeit der Stellungnahme, die ebenfalls nicht länger als 5 Minuten sein soll, wird auf die Dauer der

Aussprache nicht angerechnet. Anschließend erhalten die weiteren Fraktionen Gelegenheit zur Äußerung.

 

(4) Anträge zur Sache können nicht gestellt werden

 

Anlagen:        Antrag der SPD-Fraktion