Budgetergebnisse 2011, Ergebnisüberträge und Verlustvorträge 2011

Betreff
Budgetergebnisse 2011, Ergebnisüberträge und Verlustvorträge 2011
Vorlage
II/161/2012
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage

1.    Die Budgetergebnisse der Ämter werden zur Kenntnis genommen.

2.    Den von den Fachausschüssen begutachteten  p o s i t i v e n  Budgetüberträgen gemäß Anlage 2a wird zugestimmt.

3.    Der Bereitstellung des Gesamtübertrages in Höhe von 461.264,18 EUR wird zugestimmt.

4.    Der Bereinigung der Sachmittelbudgetergebnisse und der Personalmittelergebnisse gemäß den Anlagen 1 und 2b von insgesamt 1.969.478,86 EUR (Ergebnisverbesserung der Sach- und Personalmittelbudgets zulasten des Haushalts) wird zugestimmt.

5.    Bei den Ämtern, die mit einem  n e g a t i v e n  Budgetergebnis abgeschlossen haben, sind die entstandenen Verluste (s. Anlage 2a) gemäß der folgenden Einzelgutachten vorzutragen:

 

Amt

Verlust

Verwaltungs-vorschlag

Verlustvortrag

Beschluss Fachausschuss
(Die Abstimmungsergebnisse werden in der Sitzung mitgeteilt).

Gutachten HFPA
-Abstimmung-

 

 

 

 

 

13

0,00 EUR (nach Entnahme aus der Sonderrechnung Budgetergebnis des Fachamtes i.H.v. 599,36 EUR)

0,00 EUR

HFPA 20.06.2012:

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2011 des Amtes 13 i. H. v. -599,36 EUR und dem Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes entsprechend den Budgetierungsregeln von 599,36 EUR wird zugestimmt.

Mit    gegen    Stimmen

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt

a) in voller Höhe
mit ... gegen ... Stimmen

b) in Höhe von ………. EUR
mit ... gegen ... Stimmen


c) nicht zugestimmt
mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

 

 

32

-521.460,72 EUR

-521.460,72 EUR

UVPA 22.05.2012:

Abweichend von dem von der Kämmerei vorgeschlagenen und den Budgetierungsregeln entsprechenden Verlustvortrag in Höhe von -521.460,72 EUR schlägt das Fachamt einen Verlustvortrag in Höhe von 0,00 EUR vor.

 

Einstimmig angenommen

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt

a) in voller Höhe

mit ... gegen ... Stimmen

b) in Höhe von ………. EUR

mit ... gegen ... Stimmen


c) nicht zugestimmt

mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

 

 

33

-105.661,56 EUR
(Bereinigtes Gesamtbudgetergebns abzgl. Entnahme aus der Sonderrechnung Budgetergebnis des Fachamtes i.H.v. 1.798,65 EUR)

-105.661,56 EUR

HFPA 20.06.2012:

 

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2011 des Amtes 33 in Höhe von -107.460,21 EUR und dem vorgesehenen Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der Sonderrücklage in Höhe von 1.798,65 EUR wird zugestimmt.

 

Mit    gegen    Stimmen

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt

a) in voller Höhe

mit ... gegen ... Stimmen

b) in Höhe von ………. EUR

mit ... gegen ... Stimmen


c) nicht zugestimmt

mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

 

 

41

-27.568,10 EUR

-27.568,10 EUR

KFA 02.05.2012:

 

Abweichend von dem von der Kämmerei vorgeschlagenen und den Budgetierungsregeln entsprechenden Verlustvortrag in Höhe von 27.568,10 EUR schlägt das Fachamt einen Verlustvortrag in Höhe von 20.000,- EUR vor.

 

Einstimmig angenommen

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt

a) in voller Höhe

mit ... gegen ... Stimmen

b) in Höhe von ………. EUR

mit ... gegen ... Stimmen


c) nicht zugestimmt

mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

 

 

451

Archiv

-50.808,58 EUR

-50.808,58 EUR

KFA 02.05.2012

 

Abweichend von dem von der Kämmerei vorgeschlagenen und den Budgetierungsregeln entsprechenden Verlustvortrag in Höhe von -50.808,58 EUR schlägt das Fachamt einen Verlustvortrag in Höhe von 25.000 EUR vor.

 

Einstimmig angenommen

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt

a) in voller Höhe

mit ... gegen ... Stimmen

b) in Höhe von ………. EUR

mit ... gegen ... Stimmen


c) nicht zugestimmt

mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

 

 

452

Museum

-25.510,42 EUR

-25.510,42 EUR

KFA 02.05.2012

 

Dem Vorschlag des Stadtmuseums, das Defizit in Höhe von 25.510,42 EUR. nicht als Verlust vorzutragen, wird zugestimmt.

 

Einstimmig angenommen

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt

a) in voller Höhe

mit ... gegen ... Stimmen

b) in Höhe von ………. EUR

mit ... gegen ... Stimmen


c) nicht zugestimmt

mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

 

 

51

-207.186,96 EUR (nach Entnahme aus der Sonderrechnung Budgetergebnis des

Fachamtes i.H.v. 84.341,20 EUR)

-207.186,96 EUR

JHA 21.06.2012:

 

Der Übertragung des bereinigten Budgetergebnisses 2011 des Amtes 51 i.H.v. -207.186,96 Euro wird zugestimmt.

 

Mit    gegen    Stimmen

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt

a) in voller Höhe

mit ... gegen ... Stimmen

b) in Höhe von ………. EUR

mit ... gegen ... Stimmen


c) nicht zugestimmt

mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

 

 

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Im Haushaltsjahr 2011 haben 26 Fachämter (ohne GME) und 3 Abteilungen (Abt. 451

-Stadtarchiv-, Abt. 452 -Stadtmuseum- und 471 -Kulturprojektbüro-) ein bereinigtes Gesamtbudgetergebnis von 1.260.001,18 EUR (Vorjahr: 5.470.316,16 EUR) erwirtschaftet.

Das Ergebnis setzt sich zusammen aus einem Überschuss beim bereinigten Sachmittelbudgetergebnis i.H.v. 450.834,08 EUR (Vorjahr: Überschuss von 3.000.637,49 EUR) und einem Überschuss beim bereinigten Personalmittelbudgetergebnis i.H.v. 809.167,10 EUR (Vorjahr: 2.469.678,67 EUR).

 

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2011 wurde vom Stadtrat für die Fachämter ein Sachmittelzuschussbudget von insgesamt – 26.761.200,-- EUR beschlossen. (Erwartete Erträge 70.316.700,-- EUR, davon im Bereich der Ämter 50 und 51: 44.754.600,-- EUR, und voraussichtliche Aufwendungen: 97.077.900,--EUR, davon im Bereich der Ämter 50 und 51: 70.003.800,-- EUR).

Im Laufe des Haushaltsjahres 2011 erfuhr dieses Sachmittelzuschussbudget der Fachämter eine Verminderung um saldiert 542.535,25 EUR (Erhöhung der Erträge um 50.463,12 EUR und Minderung der Aufwendungen um 492.072,13 EUR).

 

Die Fachamtsbudgets haben mit einem Minus bei den Sachmitteln in Höhe von 1.389.779,45 EUR (2010: Plus von 4.688.101,33 EUR) abgeschlossen. Ohne das positive Ergebnis des Amtes für Arbeit und Soziales würde dieses Minus bei den Sachmitteln um nochmals ca. 1,22 Mio. EUR höher ausfallen. Das im Gesamtergebnis doch noch erzielte positive Sachmittelbudgetergebnis 2011 der Fachämter von 450.834,08 EUR (Vorjahr: pos. SKB-Ergebnis i.H.v. 3.000.637,49 EUR) ist letztendlich auf umfangreiche Bereinigungen in Höhe von insgesamt 1.840.613,53 EUR zurückzuführen.

Besonders erwähnt seien in diesem Zusammenhang die Bereinigungen im Bereich des Ordnungs- und Straßenverkehrsamtes (Amt 32) und des Schulverwaltungsamtes (Amt 40). Das Sachmittelbudgetergebnis des Amtes 32 musste zum einen korrigiert werden um die von der KGSt vorgeschlagene, nicht umzusetzende Erhöhung des Gebührenansatzes für öffentliche Parkplätze (400.000,-- EUR) und zum anderen um wiederum nicht realisierte Erträge aus der „Abführung Kommunale Verkehrsüberwachung“ (556.760,60 EUR). Das Sachmittelbudget des Amtes 40 war um den Zuschuss zu den Schülerbeförderungskosten (695.000 EUR) zu bereinigen, der im Jahr 2011 veranschlagt war, vom Freistaat Bayern aber erst im Jahr 2012 nachgezahlt wird.

 

Das Personalmittelbudgetergebnis 2011 der Fachämter, das vom Personalamt ermittelt wurde, fiel nach Bereinigungen von insgesamt 128.865,33 EUR mit einem Überschuss von 809.167,10 EUR (2010: 2.469.678,67 EUR) schon wesentlich geringer aus als noch im Vorjahr. Dies kann zumindest partiell auf die pauschale Kürzung der Personalmittelbudgets um drei Prozent im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung und auf die aufgrund KGSt-Vorschlag beschlossene Wiederbesetzungssperre zurückgeführt werden. Unerwähnt bleiben darf allerdings auch nicht, dass diese vorgenommenen Kürzungen in Einzelfällen zu einem negativen Personalmittelbudgetergebnis führten, wenn Fachämter aufgrund ihrer Personalstruktur tatsächlich nur wenig Handlungsspielraum für Personalmitteleinsparungen hatten. Positive Abschlüsse konnten dann erzielt werden, wenn durch Umsetzungen etc. eine Planstelle für gewisse Zeit unbesetzt blieb und die Einsparungen nicht anderweitig verausgabt wurden.

 

Auf die vielfältigen Gründe für die positiven und negativen Sach- und Personalmittelbudgetergebnisse wurde von den Fachämtern in den Fachausschussvorlagen ausführlich eingegangen. Wie viele Ämter positive oder negative Sach- und Personalkostenbudgetergebnisse erzielt haben, ist der Anlage 3 „Vergleich der bereinigten Budgetergebnisse von 2007 bis 2011“ zu entnehmen.

 

Die Budgetabrechnung wurde wie folgt vorgenommen:

 

 

Budgetabrechnung

 

 

 

Sachmittelbudgetergebnis aus nsk

 

Personalmittelbudgetergebnis lt. Personalamt

+/-

Bereinigungen

+/-

Bereinigungen

=

Bereinigtes Sachmittelbudget-
ergebnis (Teilergebnis I)

=

Bereinigtes Personalmittelbudget-
ergebnis (Teilergebnis II)

 

 

Bereinigtes Gesamtbudgetergebnis (Teilergebnis I + Teilergebnis II)

-

abzüglich 80% Rückgabe an den Haushalt laut Budgetierungsregeln

=

Zu übertragendes Gesamtergebnis

-

Freiwillige Rückgabe des Fachamtes

=

Übertragungsvorschlag / Vorschlag Verlustvortrag für HFPA/Stadtrat

 

 

Die Budgetierungsregeln 2011 sehen vor, dass vom Fachamt  80% des bereinigten Gesamtbudgetergebnisses an den Haushalt zurückzugeben sind. Negative Gesamtbudgetergebnisse werden zu 100% als Verlust vorgetragen.

 

In Summe belaufen sich die Gesamteinsparungen der Fachämter, die nach diesen Regeln an den Haushalt zurückgehen, auf 1.882.549,61 EUR (2010: 4.901.132,01 EUR), davon allein von Amt 50  0,9 Mio. EUR. Zuschussbudgets im sozialen Bereich sind, so zeigt es die Erfahrung, eben nur annähernd passgenau zu bemessen.

Nur noch die Ämter 20 und 63 waren darüber hinaus freiwillig bereit, weitere Beträge in Höhe von insgesamt 40.821,46 EUR zurückzugeben (im Jahr 2010 waren es immerhin noch fünf Ämter, die einen Betrag von insgesamt 383.094,26 € zurückgaben).

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Ämtern, die mit einem positiven Gesamtergebnis abgeschlossen haben, entsprechend der beiliegenden Anlage 2a „Budgetabrechnung 2011“ insgesamt 461.264,18 EUR (2010: 919.436,99 EUR) zur Verfügung zu stellen. Der Betrag von 461.264,18 EUR wird im Rahmen der Jahresrechnung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat der Sonderrechnung Budgetergebnisse zugeführt. Hinsichtlich der möglichen Entnahme von Mitteln aus der Sonderrechnung Budgetergebnisse wird auf die Budgetierungsregel Nr. 1.2.3 Buchstabe c im Haushalt 2011 auf Seite 346 verwiesen.

 

Bei den Ämtern, die im Kalenderjahr 2011 mit einem negativen Budgetergebnis abgeschlossen haben, schlägt die Kämmerei in Anwendung der vom Stadtrat beschlossenen Budgetierungsregeln vor, den Verlust -soweit er sich nicht durch eine Entnahme aus der Sonderrechnung Budgetergebnis des jeweiligen Amtes ausgleichen lässt- in voller Höhe vorzutragen.

 

Der sich danach errechnende Gesamtbetrag von 1.033.655,43 EUR an vorzutragenden negativen Budgetergebnissen verteilt sich auf Ordnungs- und Straßenverkehrsamt (-521.460,72 EUR), Bürgeramt (-105.661,56 EUR), Kultur- und Freizeitamt (-27.568,10 EUR), Theater (-95.459,09 EUR), Abt. Stadtarchiv (-50.808,58 EUR), Abt. Stadtmuseum (-25.510,42 EUR) und Stadtjugendamt (-207.186,96 EUR).

 

Die negativen Budgetergebnisse der Gleichstellungsstelle, des Personalrates und des Bürgermeister- und Presseamtes können durch Entnahmen aus der Sonderrechnung Budgetergebnisse dieser Ämter in voller Höhe ausgeglichen werden, sodass ein Verlustvortrag in diesen Fällen entfällt.

 

Die Verlustvorträge werden technisch durch eine Budgetreduzierung umgesetzt. Die vorgetragenen Verlustvorträge sind gegenwärtig die einzigen Deckungsmittel zur Finanzierung von Mittelbereitstellungen im laufenden Haushaltsjahr.

 

Von den Budgetierungsregeln abweichende Ausnahmebeschlüsse dergestalt, dass Verluste ganz oder teilweise nicht vorgetragen werden, höhlen die vom Stadtrat jährlich beschlossenen Budgetierungsregeln aus.

Jedes Fachamt muss sich die beabsichtigte Verwendung des Budgetübertrages vom Fachausschuss genehmigen lassen. Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind die Fachämter verpflichtet, Konsolidierungsvorschläge einzubringen. Der Stadtrat erlässt jedes Jahr einigen Fachämtern einen Teil des Verlustvortrages ohne diese Konsolidierungsvorschläge einzufordern mit dem Ergebnis, dass ein Teil der Verluste 2011 auf Verlustvorträge 2010 zurückzuführen sind.

 

Die Sonderrechnung Budgetergebnisse hat sich wie folgt entwickelt:

 

2011 in EUR

2010 in EUR

Stand: 01.01.

2.208.275,72

1.767.660,47

Entnahmen aufgrund Fachamtsbeschluss

-469.434,99

-517.046,59

Entnahmen zum Ausgleich negativer Budgetergebnisse

-90.978,64

-4.696,79

Zuführung während des Jahres aufgrund Umbuchungen und Rückbuchungen bzw. Vollzug Stadtratsbeschluss

6.056,73

42.921,64

Zuführung Budgetergebnisse

461.264,18

919.436,99

Stand: 31.12.

2.115.083,00

2.208.275,72

 

Der Rücklagenstand jedes einzelnen Amtes ist der Anlage 4 „Sonderrechnung Budgetergebnisse“ zu entnehmen.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Über die Verwendung der Budgetüberträge 2011 und der Restmittel in den Budgetrücklagen der Fachämter wurde/wird in den jeweils zuständigen Fachausschüssen -vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates zur Übertragung der Budgetergebnisse- umfassend Beschluss gefasst.

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

----

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Im Rahmen der Jahresrechnung 2011 wird der Sonderrechnung Budgetergebnisse -vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat- eine Übertragungssumme von 461.264,18 EUR zugeführt und ein Betrag i.H.v. insgesamt 90.978,64 EUR zum Ausgleich negativer Budgetergebnisse entnommen.

Jeder Euro Verlust, der im Widerspruch zu den Budgetierungsregeln nicht vorgetragen wird, wirkt der erforderlichen Haushaltskonsolidierung entgegen.

Die Sonderrechnung Budgetergebnisse ist im Laufe der letzten Jahre auf rund 2,12 Mio. EUR angewachsen. Bei Anträgen auf Bereitstellung über- bzw. außerplanmäßiger Mittel sollten deshalb künftig verstärkt die Deckungsmittel aus der Budgetrücklage des betreffenden Amtes herangezogen werden. Erst wenn eine Deckung aus der Budgetrücklage nicht möglich ist, ist eine Antragstellung bei der Kämmerei angezeigt.

 

 

Anlagen:
Anlage 1_B_Abrechnung2011_bereinigtes Gesamtbudgetergebnis
Anlage 2a_B_Abrechnung2011
Anlage 2a_Übertragungsvorschlag
Anlage 2b_Bereinigungen_2011
Anlage 3_Vergleich_Budgetergebnisse
Anlage 4_Sonderrechung_Budgetergebnisse_2011