Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2011 des Amtes 13

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2011 des Amtes 13
Vorlage
13-2/212/2012/1
Aktenzeichen
OBM/13
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2011 des Amtes 13 i. H. v. -599,36 EUR und dem Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes entsprechend den Budgetierungsregeln von 599,36 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 37.463,60 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über das Budgetergebnis erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das nächste Haushaltsjahr soll dem Fachamt einen Anreiz zu verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2011 des Amtes 13 beträgt -18.249,39 EUR (2010: 72.636,07 EUR, 2009: 23.046,25 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf: Sparsame Haushaltsführung und Verwendung/Einwerbung von Spenden und Sponsorenmitteln an Stelle von Budgetmitteln führte trotz zusätzlicher Aufgaben nur zu einer geringen Überschreitung des Sachkostenbudgets.

 

Aus dem Sachkostenbudget wurden 2011 in den Investitionshaushalt 1.451 EUR übertragen, zusätzlich wurden 27.850 EUR aus der Budgetrücklage des Amtes in den Investitionshaushalt übertragen. (2010: 5.000 EUR, 2009: 3.383 EUR)

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2011 des Amtes 13 beträgt 17.650,03 EUR (2010: 124.827,32 EUR, 2009: 20.401,03 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf: zeitlich versetzter Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder verzögerte Stellenbesetzung, Ausgleich von Zahlungen bei Langzeiterkrankten

 

 

2.3

Das Arbeitsprogramm 2011 konnte wie geplant erfüllt werden.

 

 

2.4

Der vorgesehene Verlustvortrag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

2.5

Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant::

 

2.5.1

Entnahme aus der Sonderrücklage des Amtes 13 in Höhe von 599,36 EUR

 

 

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 13 in 2011

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2011

67.912,96

 

geplante Entnahmen 2011 aufgrund Stadtratsbeschluss vom 30.06.2011

 

 

für 50 Jahre Partnerschaft Eskilstuna

20.000 EUR

 

 

für neues Ausstellungsystem im Rathausfoyer

15.000 EUR

 

 

für Deckung der Mehrkosten der Aktiv-Card

10.000 EUR

 

 

für Öffentlichkeitsarbeit 325 Jahre Hugenottenstadt

5.000 EUR

 

 

für Bau des geplanten Physiotherapieraums in
San Carlos

10.000 EUR

 

 

für Beteiligung an der Finanzierung einer Koordinationsstelle der Partnerstädte in San Carlos

2.000 EUR

 

 

für Deutsch-Offensive, um die Kürzungen der vorgesehenen Kursprogramm bei den Kinderkursen zu verhindern

2.000 EUR

 

 

Zuführung zur Budgetrücklage

3.492,68 EUR

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

* 29.850,00

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

599,36

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

37.463,60

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

Mietzuschuss 2012 Räume Brüx/Komotau

6.500,00

 

2.6.2

Deckung der Mehrkosten der Aktiv-Card

10.000,00

 

2.6.3

Beteiligung an der Finanzierung einer Koordinationsstelle der Partnerstädte in San Carlos

2.000,00

 

2.6.4

Ansparung für unvorhergesehene Budgetentwicklung

** 18.963,60

 

*          Die Entnahmen aus der Rücklage waren nach dem Beschluss des Stadtrates wie oben dargestellt geplant. Aufgrund der Entwicklungen des Sachkostenbudgets im zweiten Halbjahr wurden nur 29.850,00 Euro tatsächlich aus der Rücklage entnommen. Es handelt sich dabei um die Kosten für das neue Ausstellungssystem im Rathausfoyer sowie die Zuschüsse zum Bau des Physiotherapieraums und zur Finanzierung einer Koordinationsstelle der Partnerstädte in San Carlos.
Alle anderen geplanten Aktivitäten wurden ebenfalls durchgeführt und direkt aus dem Sachkostenbudget des Amtes 13 finanziert. Eine Entnahme aus der Budgetergebnisrücklage des Amtes 13 erfolgte nicht.

**         In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 9. Mai 2012 wurde durch die SPD-Fraktion beantragt, folgende Haushaltsanträge erneut aufzunehmen:
Städtepartnerschaft San Carlos                                                             12.000 €
Inklusion, Aufstellung eines interaktiven Bildschirms                              7.000 €
Zusätzlich sollen Zuschüsse für Ortsteile, z. B. zum Aufstellen
von Weihnachtsbäumen in Höhe von                                                      1.000 €
bereitgestellt werden.

Amt 13 schlägt jedoch vor, den Betrag von 18.963,60 Euro für unvorhergesehene notwendige Mehrausgaben in der Budgetrücklage zu belassen. Für Zuschüsse für die Ortsteile in Höhe von 1.000 Euro wird im Rahmen des laufenden Budgets nach einer Lösung gesucht.

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Verlustvortrag nach 2012 i. H. v. 0 EUR

 

Anlagen: Budgetdokumentation Amt 13