Mittelbereitstellung für Beratung "steuerlicher Querverbund"

Betreff
Mittelbereitstellung für Beratung "steuerlicher Querverbund"
Vorlage
II/049/2010
Aktenzeichen
Referat II
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende über-/außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen/Auszahlungen um

IP-Nr. -/-

Kostenstelle [200090)

Produkt  1113 Finanzmanagement

25.000,-- € für

Sachkonto [543222 Aufwand f. sonst. Beratungsleistung)

Die Deckung erfolgt durch Einsparung

IP-Nr. [     

Kostenstelle [201090

in Höhe von

25.000,-- € bei

Produkt [61211020 sonst. allgem. Finanzwirtschaft)

Sachkonto [551701 Zinsaufwand)

IP-Nr. [     

Kostenstelle      

und in Höhe von

      bei

Produkt [     

Sachkonto       

IP-Nr. [     

Kostenstelle [     

und in Höhe von

      bei

Produkt [     

Sachkonto [     

 

 

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung

     

Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz)  

     

Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von

     

Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von

     

 

 

Summe der bereits vorhandenen Mittel

     

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)     

25.000,-- 

 

Die Mittel werden benötigt    auf Dauer

                                                einmalig von       bis      

 

Nachrichtlich:

 

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung        

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                                

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

 

2. Begründung

Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation der Stadt und der neuen Steuergesetzgebung zum Querverbund soll geprüft werden, ob das Röthelheimbad und das Freibad West ebenso wie das Hallenbad Frankenhof mit steuerlicher Wirkung von der ESTW übernommen werden können. Für diese „Spezialaufgabe“ der steuerlichen Beratung ist die Einbindung von externem Fachwissen zwingend erforderlich.
In Form eines Gutachtens sollen zunächst die möglichen Übertragungsvarianten (Verkauf, Ausgliederung oder Verpachtung) auf ihre jeweiligen steuerlichen Vor- und Nachteile geprüft werden. Die steuerlichen Aspekte beziehen sich auf Ertragssteuern sowie Grundsteuer und Umsatzsteuer. Neben der steuerlichen Machbarkeit wird auch die betriebswirtschaftlich sinnvollste Lösung gesucht.
Inkl. der Mehrwertsteuer beläuft sich das maximale Beraterhonorar, das nach Stunden abgerechnet wird, auf 25.000 Euro.

 

Auf die Mitteilung zur Kenntnis im nichtöffentlichen Teil wird verwiesen.

 

Anlagen: