Betreff
Altersteilzeit
Vorlage
111/006/2010
Aktenzeichen
OBM/ZV/111/SBC
Art
Beschlussvorlage

1. Tarifbeschäftigten
wird Altersteilzeit nur aufgrund und im Rahmen einer tarifvertraglichen Regelung gewährt.

 

2. Beamtinnen/Beamten
wird ab 01.01.2010 Altersteilzeit nach geltendem Recht ab dem 60. (Schwerbehinderte ab dem 58.) Lebensjahr bewilligt.

Altersteilzeit ab dem 55. Lebensjahr gemäß Art 91 Abs. 4 BayBG wird ab 01.01.2010 nicht mehr bewilligt.

Aktuelle Situation

1.    Übersicht über die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Stadt Erlangen, die sich derzeit in der Altersteilzeit (Aktiv- oder Passivphase) befinden:

 

Tarifbeschäftigte

Beamtinnen/Beamte

Altersteilzeit-beschäftigte

männlich

weiblich

gesamt

männlich

weiblich

gesamt

Im Teilzeitmodell

1

0

1

 

 

 

Im Blockmodell

72

40

112

15

7

22

davon in der

 

Arbeitsphase

30

17

47

11

5

16

Freizeitphase

43

23

66

4

2

6

 

2.    Aktuelle Rechtslage

2.1 Tarifbeschäftigte

Alleinige Grundlage für die Altersteilzeit von tarifbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bildet derzeit das Altersteilzeitgesetz (ATZG) vom 23.07.1996, in Kraft getreten am 01.08.1996; der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) ist mit dem 31.12.2009 ausgelaufen, so dass es im öffentlichen Dienst keinen Anspruch auf Genehmigung von Altersteilzeit nach tariflichen Regelungen mehr gibt. Ergänzend ist mit Ablauf des 31.12.2009 die staatliche Förderung, sog. Aufstockung, gemäß § 4 ATZG weggefallen, so dass bei Gewährung von Altersteilzeit die gesamte Finanzierungslast beim Arbeitgeber liegen würde.

2.2. Beamte

Im Beamtenbereich gilt seit 01.01.2010 ein modifiziertes Recht; das bedeutet, dass die Arbeitszeit der letzten 5 Jahre im Umfang von 60 % (bisher 50 %) der durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit zu erbringen ist. Außerdem kann der Zeitraum der Altersteilzeit regelmäßig nur noch zu 6/10 (bisher 9/10) als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden.

Altersteilzeit kann grundsätzlich ab dem 60. Lebensjahr angetreten werden; Ausnahmen – ab 55 Jahren – sind dann möglich, wenn wegen grundlegender Verwaltungsreformmaßnahmen Planstellen im wesentlichen Umfang abgebaut werden.

3.    Regelungsspielraum der Stadt Erlangen

Der Beschluss des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 08.11.2006 im Hinblick auf die Tarifbeschäftigten greift mit Auslaufen der Regelung zur Altersteilzeit mangels tariflicher Grundlage nicht mehr, so dass der Vollzug bis zur erneuten Beschlussfassung ausgesetzt ist.

Basierend auf der neuen gesetzlichen Regelung des Art. 91 Abs. 1 BayBG könnte im Beamtenbereich weiterhin Altersteilzeit ab dem 60. Lebensjahr bzw. bei Einsparpotentialen aus Verwaltungsreformmaßnahmen ab dem 55. Lebensjahr genehmigt werden (Art. 91 Abs. 4 BayBG).

4.    Durchschnittliche jährliche Anzahl der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die unter die Tatbestandsvoraussetzungen des Altersteilzeitgesetzes bzw. des Bayerischen Beamtengesetzes fallen:

 

 

 

5.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Bei der Genehmigung der Altersteilzeit bewegt sich der Arbeitgeber Stadt Erlangen im Spannungsfeld „Sozialer Arbeitgeber“ – „Dienstleitungsunternehmen“ – „Wirtschaftlichkeit“.

Ziel ist es, unter Abwägung der vorgenannten Wirkungsebenen eine ausgeglichene Lösung zu schaffen, die den Interessen

-       der Beschäftigten an der Option eines vorgezogenen Ausscheidens,

-       des Arbeitgebers Stadt Erlangen, leistungsfähige Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter bis zum Ruhestand zu haben bzw.

-       den Bürgerinnen/Bürgern der Stadt Erlangen eine hochwertige und zeitnahe Dienstleistung zu gewähren sowie

-       der Stadt Erlangen, die Steuermittel wirtschaftlich einzusetzen

gerecht wird.

 

6.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

1. Tarifbeschäftigte
Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte wird zukünftig im tariflich vorgegebenem Rahmen gewährt.

2. Beamtinnen/Beamte

Gemäß Art. 91 Abs. 1 BayBG wird Beamtinnen/Beamten Altersteilzeit unter den folgenden gesetzlichen Voraussetzungen bewilligt:

-       Vollendung des 60. Lebensjahres (bei Schwerbehinderung: 58. Lebensjahr)

-       Reduzierung der Arbeitszeit während der Arbeitsphase auf 60 v. H. der in den letzten 5 Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit

-       Es stehen der Genehmigung der Altersteilzeit keine dringenden dienstlichen Belange entgegen

-       Die Versetzung und den Ruhestand erfolgt in unmittelbarem Anschluss an die Altersteilzeit

-       Die Dauer der Altersteilzeit beträgt mindestens 1 Jahr

-       Keine Wahrnehmung von Nebentätigkeiten während der Altersteilzeit, die über den genehmigungsfähigen Umfang bei Vollzeit hinaus gehen.

Von der „kann-Regelung“ des Art. 91 Abs. 4 BayBG – d.h. der Altersteilzeit ab 55 Jahren – sofern wegen grundlegender Verwaltungsreformmaßnahmen in wesentlichem Umfang Stellen abgebaut werden können, soll ab 1.1.2010 kein Gebrauch gemacht werden.

Unter demographischen Aspekten muss es Ziel der Stadt Erlangen sein, qualifiziertes Personal mit seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten möglichst lange zu beschäftigen. In allen Laufbahnen und Laufbahngruppen wird während des Vorbereitungsdienstes ein breites Grundlagenwissen vermittelt, das durch die vielfältigen Tätigkeiten während des Berufslebens kontinuierlich erweitert wird. Es können erfahrene Beamtinnen/Beamte aus dem Verwaltungsbereich oder aus dem technischen Bereich qualifiziert auf anderen Stellen eingesetzt werden.

Es hat sich bereits in den letzten Jahren gezeigt, dass es immer schwieriger wird, vakante Planstellen von extern mit qualifiziertem Personal zu besetzen, dieser Trend wird sich voraussichtlich im Rahmen der demographischen Entwicklung fortsetzen, so dass es im Sinne einer qualitativ hochwertigen Dienstleistung nicht vertretbar ist, leistungsfähige Beamtinnen/Beamte aufgrund von „Verwaltungsreformmaßnahmen“ in den Ruhestand zu versetzen. Ein damit verbundenes Einsparziel wird nicht erreicht, es entstehen sogar unter Umständen zusätzliche Kosten für die Akquise von neuem Personal bzw. dessen Qualifizierung.

Es gilt im Rahmen einer systematischen Gesundheitsvorsorge für alle Beschäftigtengruppen ein Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem sie gesund bis zum Ruhestand tätig sein können, sowie unter Diversity-Gesichtspunkten das Miteinander von Beschäftigten in den verschiedensten Altersgruppen zu fördern.

Die Genehmigung von Altersteilzeit frühestens ab dem 60. Lebensjahr stellt somit eine Vorgehensweise dar, die die Interessen von Beamtinnen/Beamten am vorzeitigen Ruhestand ebenso berücksichtigt, wie die Bedürfnisse der Stadt Erlangen an erfahrenen qualifizierten Personal, um eine hochwertige Dienstleistung dauerhaft aufrecht zu erhalten.

 

7.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?
Berechnungsbeispiel:

Arbeitgeberkosten bei Altersteilzeit nach Art. 91 Abs. 1 BayBG,
 5 Jahre, Besoldungsgruppe A 11 BBesO

 

Besoldung nach Art. 91 Abs. 1 BayBG

Fiktive Besoldung nach Arbeitsleistung

Arbeitsphase

36 Monate

133.566,48 €

166.958,10 €

Freizeitphase

24 Monate

89.044,32 €

0,00 €

 

222.261,80 €

166.958,10 €

Differenz = Personalkosten für Stadt Erlangen, für die keine Gegenleistung erbracht wird

55.652,70 €