Einführung einer Kulturtax, Fraktionsantrag Erlanger Linke-Nr. 001/2010 vom 04.01.2010 undSPD-Fraktionsantrag-Nr.

Betreff
Einführung einer Kulturtax, Fraktionsantrag Erlanger Linke-Nr. 001/2010 vom 04.01.2010 und SPD-Fraktionsantrag-Nr. 006/2010 vom 26.01.2010
Vorlage
IV/004/2010
Aktenzeichen
IV/RDB
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

1. Zur Stärkung der kulturellen Angebote und damit der Attraktivität Erlangens beantragt die
    Stadt bei der Regierung von Mittelfranken die Genehmigung für eine „Kulturtaxe“ in Höhe
    von 1 € je Übernachtung. Eine entsprechende Satzung ist dem Stadtrat zur Beratung
    vorzulegen.

2. Die Fraktionsanträge Erlanger Linke-Nr. 001/2010 und SPD-Nr. 006/2010 sind damit
    abschließend bearbeitet


Seit der Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe von 19 % auf 7 % wird in etlichen Städten die Einführung einer „Kulturtaxe“ diskutiert. Damit soll einerseits der Bedeutung der Kultur für den Tourismus Rechnung getragen werden und andererseits durch Stützung der kulturellen Angebote das Tourismusgeschäft belebt werden.

Die Idee einer Kulturabgabe wurde zunächst vom Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß entwickelt und bald darauf in unterschiedlichen Städten von verschiedenen politischen Gruppierungen aufgenommen.

In Köln hat der Hauptausschuss des Rates im Januar mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, dass künftig 5 % des Übernachtungspreises, der in Kölner Hotels bezahlt wird, als Kulturabgabe in die Stadtkasse fließen. Dies wird ausdrücklich auch damit begründet, dass durch die vom Bund beschlossenen Steuerentlastungen der Stadt jährlich Millionenbeträge verloren gehen. SPD-Fraktionschef Martin Börschel erklärte dazu: „Besser die Hoteliers geben einen Teil ihres Steuergeschenkes an die Kölner Bürgerinnen und Bürger zurück, als dass wir KiTa-Gebühren erhöhen oder Schwimmbäder schließen.“ Der Deutsche Kulturrat hat die Kölner Pläne ausdrücklich begrüßt. Es müsse freilich sichergestellt sein, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich der Kultur zufließen, und nicht „im großen schwarzen Loch des kommunalen Haushalts“ verschwinden.

In Trier hat die CDU-Fraktion die Einführung einer Kulturtaxe beantragt und im Januar beschlossen. Hier wird pro Nacht und Besucher 1 € für die Kulturarbeit der Stadt erhoben. CDU-Fraktionschef und MdL Berti Adams erklärt dazu auf seiner Homepage (22. Januar 2010): „Kulturelle Events wie die Antikenfestspiele können besser unterstützt werden, ebenso Ausstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen, und die Arbeit der Tourismuswerbung könnte deutlich verbessert werden. Gegenwärtig müssen viele kulturelle Einrichtungen jeden Cent mehrmals umdrehen. … Es soll auf jeden Fall eine Zweckbindung der Einnahmen geben: die Mittel dürfen nicht in den allgemeinen Haushalt zur Schuldentilgung fließen, sondern sie sollen zweckgebunden werden für kulturelle und tourismusfördernde Maßnahmen.“ Der Trierer Stadtrat hat am 28. Januar 2010 dem CDU-Antrag zugestimmt. Die Verwaltung soll jetzt eine entsprechende Satzung ausarbeiten.

In Weimar wird für Übernachtungen von Besuchern ab dem 18. Lebensjahr 2 € pro Nacht von den Hotels erhoben, die über 50 Zimmer (und mehr) verfügen, bis 49 Zimmer 1 €. In Erfurt wird seit Januar 2010 ebenfalls die Einführung einer Kulturtaxe in Höhe von 3 € pro Übernachtung geprüft.

In Erlangen ist die Zahl der Übernachtungen von 1997-2007 von 340.000 auf inzwischen über 450.000 Übernachtungen angestiegen. Nach Auskunft der Stadtführerinnen kommt etwa ein Drittel der Gäste speziell nach Erlangen, um sich die Stadt und ihre kulturellen Einrichtungen anzusehen. Der Erlanger Tourismus- und Marketingverein hat in den letzten 10 Jahren bei seinen Stadtführungen eine jährliche Steigerung von 10 % zu verzeichnen.

Die Erlanger Nachrichten meldeten am 15. Januar 2010: „Vor allem mit Hilfe der Kultur möchte Erlangen in Zukunft attraktiver für Touristen werden und das Sinken der Übernachtungszahlen in Hotels und Pensionen nach oben korrigieren. Die ETM wird mit dem Ziel zitiert, „jenseits von Kongressen und Abstechern von Geschäftsleuten zu den Erlanger Firmen mehr Privatreisende anzulocken“. Dadurch soll es gelingen, die Grenze von 500.000 Übernachtungen zu überschreiten.

Bei Einführung einer Kulturtaxe in Erlangen könnten so 450.000 – 500.000 € jährliche Mehreinnahme zum Ausbau der kulturellen Angebote und damit der Attraktivität der Stadt erzielt werden.

Die Einführung einer Kulturtaxe ist nach Aussage von Referat III/30 grundsätzlich möglich.

Zu einer 5 %igen Abgabe, wie sie in Köln angestrebt wird, führt das Rechtsamt aus:

„In Bayern ist eine derartige Abgabe nur als Steuer i.S.d. Art.3 KAG denkbar mit der Folge, dass eine Verwendung nicht zweckgebunden erfolgt.“ Zudem bedarf die Satzung, welche die Erhebung regelt, gem. Art. 2 Abs. 3 KAG der Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken. „Dabei wird vor der Genehmigung geprüft, ob die Steuer öffentliche Belange, insbesondere volkswirtschaftliche oder steuerliche Interessen des Staates, beeinträchtigt. Angesichts des Umstandes, dass mit einer Steuer auf Hotelübernachtungspreise die zum 1. 1. 2010 geltende Umsatzsteuerermäßigung teilweise ‚abgeschöpft’ würde, ist eine Genehmigung fraglich.“

 

Der Hinweis auf die fehlende Zweckbindung einer Steuer steht der Erhebung einer „Kulturtaxe“ nicht im Weg, da so zwar die Erhebung nicht zweckgebunden erfolgt, der Stadtrat jedoch im Innenverhältnis eine entsprechende Zweckbindung beschließen kann. Relevant erscheint dagegen der Hinweis, dass eine Kulturtaxe die politisch gewollte Steuerermäßigung für das Hotelgewerbe – unabhängig von der verbreiteten Kritik an deren volkswirtschaftlichen Nutzen – nicht konterkarieren dürfe. Eine Abgabe in Höhe von 5 % nach Kölner Vorbild erscheint für Erlangen darüber hinaus auch angesichts der Mischung von Tourismus- und Geschäftsreisenden zu hoch.

 

Sinnvoll wäre im Hinblick auf die finanzielle Gesamtsituation und den hohen Anteil von Kultur an der Attraktivität der Stadt, die wiederum dem Übernachtungsgewerbe zugute kommt, eine Abgabe nach Weimarer und Trierer Vorbild in Höhe von 1 € pro Übernachtung, der durch die Übernachtungsbetriebe abzuführen ist. Dadurch würde auch eine zu hohe Belastung des Hotelgewerbes vermieden.


 

Anlagen:
Fraktionsantrag Erlanger Linke 001/2010 vom 04.01.2010

Fraktionsantrag SPD-Nr. 006/2010 vom 28.01.2010