TOP Ö 26: Gebührenverzicht bei städt. Kindertagesstätten und Erlass von Kostenbeiträgen in der Kindertagepflege

Beschluss: angenommen mit Änderungen

Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Für den Monat Juni wird auf die Elterngebühren in städt. Kindertageseinrichtungen für die Eltern verzichtet, deren Kinder an keinem Tag in der Einrichtung betreut wurden.

 

Für den Fall, dass der Freistaat Bayern seine Kostenübernahme erweitert oder verändert, kann die Verwaltung des Jungenamts entsprechende Modifikationen vornehmen.

 


Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik ergänzt folgenden Hinweis:

Wie der Bayer. Städtetag am 25.05.2020 mitgeteilt hat, handelt es sich, entgegen ersten Äußerungen aus dem Ministerium bei den Lockerungen in der Tagepflege nicht um einen reinen Regelbetrieb ab 11.05.2020, sondern um eine „erweiterte Notbetreuung“. Das heißt, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in die Tagespflege bringen, dennoch von der Beitragserstattung profitieren. Die Protokollnotiz aus der Sitzung des HFPA wird insoweit ersetzt.