TOP Ö 7: Geschäftsbereich, Besoldung und Aufwandsentschädigung der/des weiteren berufsmäßigen Bürgermeisterin/Bürgermeisters (BM)

Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 19

Ergebnis/Beschluss:

1.    Der Geschäftsbereich der weiteren berufsmäßigen Bürgermeisterin bzw. des weiteren Bürgermeisters (BM) umfasst die Aufgaben des ab 28.05.2020 neu gegliederten Referates I.

2.    Das Grundgehalt bemisst sich nach Besoldungsgruppe B 5 BayBesG.

3.    Die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung richtet sich nach Art. 46 i. V. m. Anlage 2 KWBG. Sie wird auf die Obergrenze des genannten Betrages festgesetzt.

4.    Die Wahlhandlung erfolgt in der Stadtratssitzung am 27.05.2020.

 

 


Protokollvermerk:

Der Antrag der Erlanger Linke Nr. 063/2020 wird mit 15 gegen 35 Stimmen abgelehnt. Der Hilfsantrag wird mit 16 gegen 34 Stimmen abgelehnt.