TOP Ö 19.1: Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Äthiopien
hier: Dringlichkeitsantrag der Erlanger Linke 060/2017 vom 29.05.2017 und Dringlichkeitsantrag der Grünen Liste 061/2017 vom 30.05.2017

Ergebnis/Beschluss:

Der Erlanger Stadtrat stellt sich hinter das Schreiben des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterinnen an Herrn Innenminister Herrmann zum Thema „Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Äthiopien“ und erhebt dies zum Beschluss.
Der Dringlichkeitsantrag der Erlanger Linke 060/2017 vom 29.05.2017 und der Dringlichkeitsantrag der Grünen Liste 061/2017 vom 30.05.2017 sind somit bearbeitet.

 


Protokollvermerk:

  1. Herr StR Pöhlmann beantragt, dass sich der Stadtrat hinter das Schreiben des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterinnen an Herrn Innenminister Herrmann zum Thema „Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Äthiopien“ stellt und dies zum Beschluss erhebt. Damit würde sich eine Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Erlanger Linke erübrigen. Dieser Antrag wird mit 44 gegen 0 Stimmen angenommen.
  2. Frau StRin Grille beantragt, das Votum des Stadtrates auch an die Bundesregierung zu senden. Dieser Antrag wird mit 44 gegen 0 Stimmen angenommen.
  3. Der modifizierte Beschlussvorschlag wird mit 31 gegen 13 Stimmen angenommen.