TOP Ö 11: 3+2 Regelung bei Ausbildung von Flüchtlingen konsequent umsetzen! Dringlichkeitsantrag Nr. 054/2017 für den Stadtrat am 31.05.2017

Zusatz: Tischauflage

Beschluss: Mehrfachbeschlüsse

Ergebnis/Beschluss:

1.      Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Beschluss des Stadtrates: mit 43 gegen 0 Stimmen

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der bayerischen Staatsregierung
für eine Veränderung oder Aufhebung der Weisungslage einzusetzen.
Beschluss des Stadtrates: mit 30 gegen 13 Stimmen

3.      Der Dringlichkeitsantrag der Erlanger Linken Nr. 054/2017 ist damit bearbeitet.
Beschluss des Stadtrates: mit 43 gegen 0 Stimmen

 


Protokollvermerk:

Auf Antrag von Frau StRin Aßmus findet getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 – 3 des Beschlussvorschlages statt.