TOP Ö 20: Anfragen

Protokollvermerk:

Die schriftlichen Anfragen der Erlanger Linke werden wie folgt beantwortet:

  1. Wie ist der Bearbeitungsstand der Anträge „Informationsfreiheitssatzung“ und „Nichtverlängerungsschutz für künstlerisches Personal am Theater“, wann sollen sie in die Gremien eingebracht werden?
    Herr berufsm. StR Ternes sagt zu, dass für die Behandlung des Antrages „Informationsfreiheitssatzung“ im Juni eine Vorlage in den HFPA und in den Stadtrat eingebracht wird. Frau berufsm. StRin Steinert-Neuwirth teilt mit, dass die Behandlung des Antrages „Nichtverlängerungsschutz für künstlerisches Personal am Theater“ im Herbst in den zuständigen Gremien erfolgt.
  2. Welche (technisch-) organisatorischen Änderungen wären erforderlich, damit bei länger liegenden Anträgen – wie in der Geschäftsordnung vorgesehen – nach drei Monaten eine Zwischennachricht des Fachamtes erfolgt?
    Der Vorsitzende OBM Dr. Janik antwortet, dass dies aus Sicht der Verwaltung bereits durch die Berichte über den Erledigungsstand der Anträge in jedem Fachausschuss erfüllt wird.
  3. Nach unserem Kenntnisstand kann das „Session“-System eine Liste liefern, welche Anträge länger als drei Monate vom Vorlagenersteller noch nicht auf „erledigt“ gesetzt wurden. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die so bestimmten Anträge automatisch als „Einbringung“ (ggf. ohne Vorlage oder Zwischennachricht) auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen?
    Der Vorsitzende OBM Dr. Janik teilt mit, dass die Fraktionen die Möglichkeit haben, zu Beginn jeder Ausschuss-Sitzung bei der Verwaltung den jeweiligen Bearbeitungsstand nachzufragen.

Es werden folgende weitere Fragen gestellt:

  1. Herr StR Lehrmann fragt an, welche weiteren Nachverdichtungsmaßnahmen durch die GEWBAU am Anger mittel- und langfristig geplant sind. Im Bereich Erlanger Weg stehen einige Wohnungen leer, sodass von Anwohnern Befürchtungen geäußert wurden.
    Der Vorsitzende OBM Dr. Janik antwortet, dass die Maßnahmen in der Johann-Jürgen-Straße und in der Michael-Vogel-Straße bekannt sind. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht bekannt. Möglichweises handelt es sich um freie Umsetzwohnungen, die für Sanierungsmaßnahmen gebraucht werden. Er sagt zu, der Frage nachzugehen und Herrn StR Lehrmann eine Antwort zukommen zu lassen.
  2. Herr StR Höppel fragt an, ob es möglich ist, in einer der nächsten Sitzungen des HFPA oder des Stadtrates im Zusammenhang mit den gelaufenen Bürgerentscheiden die Themen „Neutralitätsgebot der Stadtspitze“ und „Anforderung von Briefwahlunterlagen“ zu behandeln.
    Herr berufsm. StR Ternes teilt mit, dass es bei der elektronischen Anforderungen der Briefwahlunterlagen mittels QR-Code einen Software-Fehler gegeben hat. Dieser Fehler konnte zwischenzeitlich behoben werden, sodass dieses Online-Angebot weiterhin angeboten werden kann.
    Der Vorsitzende OBM Dr. Janik ergänzt, dass eine Behandlung der Themen möglich ist. Er bittet um nähere Ausführungen, damit die Verwaltung dies entsprechend vorbereiten kann.
  3. Herr StR Pierer von Esch fragt an, was mit dem Anwesen Friedrichstraße 33 (ehem. Friedensapotheke) geplant ist. Welche Kosten entstehen monatlich für die Stadt Erlangen?
    Frau berufsm. StRin Steinert-Neuwirth teilt mit, dass dies als Ausweichquartier für die Jugendkunstschule vorgesehen ist. Es werden noch geringfügige Umbaumaßnahmen durchgeführt. Im Herbst erfolgt der Einzug. Zu den monatlichen Kosten kann derzeit nichts mitgeteilt werden.
  4. Herr StR Salzbrunn fragt an, was die Ursachen dafür sind, dass bei der Sanierung von 2 Gebäuden durch die GEWOBAU an der Hartmannstraße, nachdem bereits Baugerüstteile herabgefallen waren, keinerlei Bauarbeiten zu erkennen sind. Wann ist mit einem weiteren Baufortschritt zu rechnen? Wann wird die Baustelle voraussichtlich abgeschlossen sein?
    Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt zu, die Fragen bei der GEWOBAU zu klären und Herrn StR Salzbrunn zu informieren.
  5. Herr StR Pöhlmann fragt an, wann die letzte Nachschau des Gebäudes Bismarckstr. 4 durch die untere Denkmalschutzbehörde stattgefunden hat und ob versucht wurde, das Gebäude für Wohnzwecke zu reaktivieren. Weiterhin fragt er an, was der Denkmalschutz bezüglich des in sehr schlechtem Zustand befindlichen Gebäudes Krankenhausstr. 7 unternimmt.
    Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt die Beantwortung der Fragen durch das Baureferat zu.
  6. Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, ob es möglich wäre, eine Bushaltstelle direkt vor dem Ratsstift einzurichten.
    Der Vorsitzende OBM Dr. Janik antwortet, dass dies bereits bekannt ist, jedoch aufgrund einer fehlenden Wendemöglichkeit für den Bus derzeit nicht realisiert werden kann.
  7. Frau StRin Grille fragt an, wie der Bedarf an Schwimmbahnen in Bezug auf die wachsende Bevölkerung berechnet wird.
    Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt eine Beantwortung der Anfrage zu.