TOP Ö 9.1: Einziehung von Verkehrsflächen im Bereich Schenk- und Johann-Kalb-Straße

Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1

Ergebnis/Beschluss:

Die Wege im Bereich der Housing-Area (zwischen Johann-Kalb-Straße, Schenkstraße und Thymianweg) sind derzeit als Eigentümerwege gewidmet. Aufgrund der anstehenden baulichen Veränderungen in diesem Gebiet sollen diese an die GEWOBAU veräußert und zukünftig im Rahmen der Umgestaltung des gesamten Areals einer entsprechenden Nutzung zugeführt werden. Die Einziehung der Flächen ist deshalb zu beschließen und gemäß den gesetzlichen Vorschriften öffentlich bekannt zu machen. Zudem sind vier Parkflächen im Bereich der Schenkstraße sowie eine Parkfläche in der Johann-Kalb-Straße einzuziehen, da diese ebenfalls für die Umgestaltung des Areals erforderlich sind. Bei den beiden Straßen handelt es sich um Ortsstraßen. Die Teileinziehung der Parkflächen ist ebenfalls zu beschließen und öffentlich bekannt zu machen.