TOP Ö 25: Wiederwahl des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für das Referat VI

Ergebnis/Beschluss:

1.    Die ab 01.10.2017 zu besetzende Stelle der Referatsleitung für das Referat Planen und Bauen (Ref. VI) wird nicht ausgeschrieben.

Beschluss des Stadtrates zu Ziffer 1: mit 37 gegen 6 Stimmen

2.    Die Amtszeit des wieder zu wählenden berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für das Referat VI wird auf sechs Jahre vom 01. Oktober 2017 bis 30. September 2023 festgesetzt.

3.    Die Wahlhandlung zur Besetzung des Referates VI soll in der Stadtratssitzung am 24.11.2016 erfolgen.

4.    Das berufsmäßige Stadtratsmitglied wird in Besoldungsgruppe B 4 nach Anlage 1 zum Bayerischen Besoldungsgesetz – BayBesG eingestuft.

5.    Dem berufsmäßigen Stadtratsmitglied wird für die Dauer der Amtszeit eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung gewährt. Deren Höhe bestimmt sich nach dem entsprechenden Obergrenzbetrag der Anlage 2 zum Kommunalen Wahlbeamtengesetz – KWBG.

 

6.    Zur Wiederwahl für das Amt des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für Referat VI wird Herr Josef Weber, geboren am 13.05.1969, der derzeitige Leiter des Referates Planen und Bauen (Ref.VI), vorgeschlagen.

 

7.    Für die Wahl des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für das Referat VI wird gemäß Ablaufplan in der Anlage verfahren.

Beschluss des Stadtrates zu den Ziffern 2 – 7: mit 41 gegen 4 Stimmen

 

 


Protokollvermerk:

Zu diesem Tagesordnungspunkt finden folgende Abstimmungen statt:

 

  1. Herr StR Pöhlmann beantragt, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.
    Der Antrag wird mit 4 gegen 40 Stimmen abgelehnt.
  2. Aufgrund des Antrages der Erlanger Linke Nr. 171/2016, die Stelle des berufsmäßigen Stadtrates für Planen und Bauen auszuschreiben, findet eine getrennte Abstimmung über die Ziffer 1 des Beschlussvorschlages statt.
    Der Beschlussvorschlag, die Stelle nicht auszuschreiben, wird mit 37 gegen 6 Stimmen angenommen.
  3. Eine Vertagung der Ziffern 2 – 7 des Beschlussvorschlages, gemäß dem Antrag Nr. 171/2016 der Erlanger Linke, die Wahl in die Dezembersitzung des Stadtrates zu verschieben, wird mit 3 gegen 41 Stimmen abgelehnt.
  4. Die Ziffern 2 – 7 des Beschlussvorschlages werden mit 41 gegen 4 Stimmen angenommen.

 

Der Antrag der Erlanger Linke Nr. 171/2016 ist durch die gefassten Beschlüsse erledigt.