TOP Ö 18: Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für städtische dezentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen

Ergebnis/Beschluss:

Die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für städtische dezentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen (Entwurf vom 31.10.2016, Anlage 1) wird beschlossen.

 


Protokollvermerk:

Die Erlanger Linke stellt zu diesem Tagesordnungspunkt den Antrag, dass erwerbstätigen Geflüchteten in allen Gemeinschaftsunterkünften höchstens der ortsübliche Mietzins gemäß dem aktuellen Mietspiegel berechnet wird, um unbillige Härten für die geflüchteten Menschen zu vermeiden. Das Sozialamt hat hierzu eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Frau BMin Dr. Preuß ergänzt, dass sich nach dem 15. Monat bei analogen Leistungen zum Hartz IV das Einkommen, das für die Unterkunft einzusetzen ist, auf ca. 39 € im Monat reduziert. Der Antrag der Erlanger Linke Nr. 172/2016 wird mit 2 gegen 43 Stimmen abgelehnt.