TOP Ö 11: Haushalt 2017; Stellenplan;
Bearbeitung des CSU Fraktionsantrages Nr. 145/2016

Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 13

Ergebnis/Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird ihren Vorschlag für Stellenneuschaffungen zum Stellenplan 2017 unverändert auf ein Gesamtvolumen von 1,2 Mio EUR (Ganzjahreswert) begrenzen.
  2. Stellenneuschaffungen, die aufgrund von befristeten Zuschüssen nicht dauerhaft gesichert sind, werden im Stellenplanverfahren mit kw-Vermerk versehen.
  3. Der Fraktionsantrag der CSU-Stadtratsfraktion Nr. 145/2016 vom 18.10.2016 ist damit hinsichtlich der ersten beiden Spiegelstriche bearbeitet.

 

 


Protokollvermerk:

Herr StR Pöhlmann beantragt, für die Neuschaffung von Stellen 2 Mio € im Stellenplan vorzusehen. Der Antrag wird mit 2 gegen 42 Stimmen abgelehnt.