Tagesordnungspunkt

TOP Ö 25: Panama-papers - Verjährung von Steuernachforderungen verhindern;
Dringlichkeitsantrag der Erlanger Linke zum Stadtrat im April 2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.04.2016   StR/004/2016 
Antrag: Panama-papers - Verjährung von Steuernachforderungen verhindern; Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat im April 2016 
Beschluss:mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 44, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag Nr. 033/2016 Dateigrösse: 13 KB Antrag Nr. 033/2016 13 KB

Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag der Erlanger Linke Nr. 033/2016 gilt damit als erledigt.


Protokollvermerk:

Die Dringlichkeit des Antrages wird anerkannt.

Herr StR Kittel beantragt Nichtbefassung mit der Ziffer 2 des Antrages. Der Antrag auf Nichtbefassung wird mit 43 gegen 3 Stimmen angenommen.

Zur Ziffer 1 des Antrages teilt der Vorsitzende OBM Dr. Janik mit, dass der Stadt Erlangen auf Nachfrage beim zuständigen Landesamt für Steuern mitgeteilt wurde, dass die bayerischen Steuerbehörden jedem Anhaltspunkt für Steuerhinterziehung nachgehen. Wenn belastbare Daten vorliegen, die ein Einschreiten deutscher Behörden sinnvoll erscheinen lassen, nimmt sich die bayerische Steuerverwaltung selbstverständlich der Problematik an.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden OBM Dr. Janik beschließt der Stadtrat mit 44 gegen 3 Stimmen, dass der Antrag der Erlanger Linke Nr. 033/2016 mit diesen Auskünften erledigt ist.