TOP Ö 11: Bürgerbegehren zur Stadt-Umland-Bahn

Ergebnis/Beschluss:


1. Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, den 06.03.2016 statt.

Beschluss des Stadtrates: mit 48 gegen 0 Stimmen angenommen


2. Der Text des Stimmzettels lautet:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Erlangen das Projekt StUB (Stadt-Umland-Bahn) nicht realisiert?
O Ja                            O Nein“

Beschluss des Stadtrates: mit 48 gegen 0 Stimmen angenommen


3. Die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger über den Gegenstand des Bürgerentscheids soll gemäß der geänderten Anlage (siehe Protokollvermerk) erfolgen.

Beschluss des Stadtrates: mit 45 gegen 3 Stimmen angenommen

 


Protokollvermerk:

Zu Beginn der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erhält der Initiator des Bürgerbegehrens, Herr Krieger, die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme.

 

Im weiteren Verlauf werden folgende Anträge gestellt:

 

Antrag SPD und Grüne Liste Nr. 003/2016:

In die Informationen zum Bürgerentscheid soll unter
1. Die Argumente für die StUB noch folgender Absatz aufgenommen werden:

„Die StUB-Trassenplanung bietet dem ÖPNV die Möglichkeit einer wesentlich schnelleren Talüberquerung – auch mit dem Bus. Den Bewohnern des Stadtwestens wird damit eine bessere Anbindung an die Innenstadt geboten. Nach aktuellem Planungsstand wird dies über die Kosbacher Brücke erfolgen.“
(Auf Antrag von Herrn StR Volleth wird durch die Antragsteller die Formulierung „wird dies über die Kosbacher Brücke“ anstelle „könnte dies über die Kosbacher Brücke“ übernommen.)

Beschluss des Stadtrates: mit 46 gegen 2 Stimmen angenommen

 

Frau StRin Grille beantragt getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 – 3 des Beschlussvorschlages. Der Antrag wird einstimmig/mit 48 gegen 0 Stimmen angenommen.

 

Frau StRin Grille beantragt, in der Information der Stadt Erlangen über Gegenstand und Durchführung des Bürgerentscheides bei den Investitionskosten nach „…insgesamt also rund 300 Mio. EUR“ wie folgt zu ergänzen:
„Hierbei sind jedoch die Grundstückskosten noch nicht mit eingeplant. Die anzukaufenden Grundstücksflächen belaufen sich auf …….. (der Betrag soll durch die Verwaltung ergänzt werden).“ Herr berufsm. StR Weber weist darauf hin, dass diese Zahlen erst bei der weiteren Planung ermittelt werden können. Derzeit ist keine seriöse Benennung möglich.

Beschluss des Stadtrates: mit 18 gegen 30 Stimmen abgelehnt.

 

Frau StRin Grille beantragt, die Information der Stadt Erlangen über Gegenstand und Durchführung des Bürgerentscheides auch in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen.
Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt zu, dass die Verwaltung prüfen wird, wie dies ermöglicht werden könnte. Ein Versand wird nicht möglich sein. Die Stadt Erlangen könnte dies auf der Homepage zur Verfügung stellen. Frau StRin Grille wird über die Vorgehensweise informiert.