TOP Ö 16: Kürzung von Zuschüssen aus dem Bereich des Referates II aufgrund von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

 


Protokollvermerk:

Die Mitteilung zur Kenntnis wird auf Antrag von Herrn StR Salzbrunn zum Tagesordnungspunkt erhoben. Herr StR Salzbrunn stellt den Antrag, die Mittel für JAZ e.V. nicht zu kürzen, sondern bei 50.000 € zu belassen. Zur Deckung wird eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgeschlagen.

Herr berufsm. StR Beugel weist darauf hin, dass die Mittel in Höhe von 40.000 € ausreichen, um das Arbeitsprogramm 2016 zu erfüllen.

Der Deckungsvorschlag wird mit 2 gegen 47 Stimmen abgelehnt. Der Antrag in der Sache ist somit gegenstandslos.