Tagesordnungspunkt

TOP 18: Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige
Personen; Dringlichkeitsantrag der Erlanger Linke Nr. 231/2015
vom 29.11.2015 an den Stadtrat am 10.12.2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2015   StR/011/2015 
Zusatz: Tischauflage
Beschluss:angenommen mit Änderungen
Vorlage:  332/004/2015 

Ergebnis/Beschluss:

  1. Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
    - mit 48 gegen 0 Stimmen -
  2. Der Stadtrat unterstützt ausdrücklich die Bitte der Stadt Erlangen, des Ausländer- und Integrationsbeirates, der ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuung in Erlangen sowie der Erlanger Kirchen an das Bayerische Innenministerium, umgehend einen Winterabschiebestopp zu verfügen.
    - mit 33 gegen 15 Stimmen -
  3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 231/2015 der Erlanger Linke vom  29.11.2015 ist damit bearbeitet.
    - mit 48 gegen 0 Stimmen -

 


Protokollvermerk:

Die Erlanger Linke richtet an den Oberbürgermeister folgende Fragen und bittet die Beantwortung zu protokollieren:

 

  1. Negative Ermessensentscheidungen werden immer begründet.

 

  1. Das pflichtgemäße Ermessen wird immer ausgeübt.

 

  1. Die Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 GG) ist oberster ermessensleitender Maßstab.

 

  1. Das Amt weist immer unaufgefordert auf mögliche bzw. erforderliche Rechtsmittel hin, um eine Abschiebung abzuwenden und stellt sicher, dass dies von den Betroffenen oder Ihren BeraterInnen verstanden wurde.

 

  1. Das Amt verzichtet, soweit zulässig, auf den Sofortvollzug, wenn Rechtsmittel eingelegt werden.

 

Die Fragestellungen werden durch den Vorsitzenden OBM Dr. Janik jeweils bejaht.

 

 

Herr StR Ortega-Lleras stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag um folgende Ziffer 2 (neu) zu ergänzen:
Der Stadtrat unterstützt ausdrücklich die Bitte der Stadt Erlangen des Ausländer- und Integrationsbeirates, der ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuung in Erlangen sowie der Erlanger Kirchen, an das Bayerische Innenministerium umgehend einen Winterabschiebestopp zu verfügen. Der Antrag wird mit 33 gegen 15 Stimmen angenommen.