TOP Ö 12: Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen
hier: Antrag Nr. 082/2014, ErLi vom 22. 5. 2014

Ergebnis/Beschluss:

1. Die im Sachbericht und den Anlagen genannten Stellungnahmen dienten zur Kenntnis.

 

2. Der Fraktionsantrag Nr. 082/2014 vom 22. Mai 2014, ErlangerLinke, ist damit abschließend bearbeitet.

 


Protokollvermerk:

Herr StR Pöhlmann stellt zum Antrag der Erlanger Linke noch folgende Ergänzungsanträge:

  1. Der Stadtrat fordert die Zulassung der europäischen Bürgerinitiative zu TTIP.
  2. Der Stadtrat fordert die regionalen Mandatsträger im Landtag und im Bundestag auf, TTIP abzulehnen.

Der Antrag der Erlanger Linke Nr. 082/2014 mit den Ergänzungsanträgen wird
mit 6 gegen 42 Stimmen abgelehnt.

 

Herr StR Dr. Richter beantragt, die Stellungnahme des Bayerischen Städtetages zur Abstimmung zu stellen. Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Städtetages einstimmig/mit 48 gegen 0 Stimmen an.