TOP Ö 11: Gutachtenauftrag zur Organisation Job-Center der Stadt Erlangen

Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 19

Ergebnis/Beschluss:

Der Sachbericht diente zur Kenntnis.

 

Der Vorschlag zur Angebotseinholung / Vergabe für einen Gutachtenauftrag zur Organisation Job-Center der Stadt Erlangen wird beschlossen.

 


Protokollvermerk:

Der Vorsitzende weist auf eine Ergänzung der Ziffer 7 um folgenden Satz hin: „Wie kann dabei die Beteiligung der Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvertreter sichergestellt werden?“

Weiterhin weist er darauf hin, dass im HFPA festgelegt wurde, dass den Gutachtern alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, soweit sie nicht dem Datenschutz unterliegen.

Herr StR Salzbrunn stellt den Antrag, dass im weiteren Verfahren die Beratungsstellen, die für Arbeitslose in dieser Stadt vorhanden sind, mit einbezogen werden bei der Fragestellung für dieses Gutachten. Der Antrag wird mit 2 gegen 45 Stimmen abgelehnt.