TOP Ö 22: Ermächtigung der Verwaltung zu formellen Änderungen

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, im Haushalt 2014 und in der mittelfristigen Finanzplanung 2013 – 2016 mit Investitionsprogramm redaktionelle Änderungen durchzuführen, die aus haushaltsrechtlichen oder organisatorischen Gründen notwendig sind – insbesondere Korrekturen zwischen Ansätzen für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen -, den sachlichen Inhalt der Pläne aber nicht ändern.